Schulze in Jordanien: Hilfszusagen für Flüchtlinge
Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen und zur Linderung der Wasserkrise in dem arabischen Land zugesagt. «Jordaniens humanitäres und politisches Engagement ist zentral für den Frieden im Nahen Osten», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die am Montag Gespräche mit Regierungsvertretern in der jordanischen Hauptstadt Amman führte. «Die Vermittlerrolle des Landes ist von unschätzbarem Wert - und das nicht erst heute.» Zudem schulterten Entwicklungsländer wie Jordanien den größten Teil der weltweiten Aufnahme von Geflüchteten.
Die SPD-Politikerin kündigte an, dass Deutschland Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro sowie einem Darlehen von 125 Millionen Euro unterstützen werde. 2024 will das Königreich mit dem Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer beginnen.
Reise schon länger geplant
Die Reise der Ministerin war bereits vor dem Blutbad der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober und der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geplant worden. Jordanien hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen. Ein Großteil der Bevölkerung hat palästinensische Wurzeln. Ihre Familien waren während der Nahost-Kriege von 1948 und 1967 in das Königreich geflohen. Auch viele Iraker und Syrer haben in Jordanien Zuflucht gefunden. Die Bevölkerung hat sich seit 2005 auf mehr als elf Millionen Menschen verdoppelt.
Jordaniens König Abdullah II. hat die Militäroffensive im Gazastreifen als «Kriegsverbrechen» bezeichnet. In jordanischen Städten gab es große Protestkundgebungen. Die Kirchen des Landes, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält, sagten alle Aktivitäten und Feierlichkeiten zu Weihnachten ab. Der Mobilfunkbetreiber Zein ersetzte sein Logo auf den Handys der Nutzer durch «Gaza».
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Petra warf die jordanische Luftwaffe in der Nacht zum Montag medizinische Hilfsgüter über einem jordanischen Lazarett im Gazastreifen ab. Jordanien und Ägypten haben klargestellt, dass sie keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen werden. Das hat auch mit der Sorge zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Ein weiterer Schwerpunkt von Schulzes Reise ist die Fachkräfte-Migration. Um mehr qualifizierten Arbeitskräften aus Jordanien eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen, will sie am Dienstag in Amman ein Zentrum für Arbeitsmobilität eröffnen.