Bundeskanzler Olaf Scholz hat entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis reagiert. «Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist», sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versucht habe. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: «Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.»
Scholz sagte, wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. «Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden», sagte Scholz. «Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat. Nach den nun schon leider lange zurückliegenden hoffnungsvollen Entwicklungen, die in Richtung Demokratie gegangen waren, ist das längst keine Demokratie mehr.»
Selenskyj: Nawalny wurde offensichtlich getötet
Selenskyj geht davon aus, dass Nawalny getötet wurde. Es sei sehr bedauerlich, dass Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben sei, sagte Selenskyj laut offizieller Übersetzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin. Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen.»
Der britische Premierminister Rishi Sunak bezeichnet den Tod des russischen Kremlkritikers als «schreckliche Nachricht». «Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie hat Alexej Nawalny sein Leben lang unglaublichen Mut bewiesen», schrieb der Regierungschef auf der Plattform X (früher Twitter). «Meine Gedanken sind bei seiner Frau und dem russischen Volk, für das dies eine gewaltige Tragödie ist.»
EU-Ratspräsident Charles Michel machte Russland von Nawalny verantwortlich. «Die EU macht das russische Regime allein für diesen tragischen Tod verantwortlich», schrieb Michel auf der Plattform X. Nawalny habe für Freiheit und Demokratie gekämpft. «Für seine Ideale brachte er das höchste Opfer.»
Michael Roth: Putin «wie ein Mafia-Pate»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), schrieb auf X, Russlands Präsident Wladimir Putin handele «wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: Hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern». Russland sei eine Diktatur aus dem Lehrbuch.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte Nawalny auf X einen Helden. «Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist.»
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf X: «Was für ein mörderisches System. Nawalny war Putins Angstgegner.» Er habe für ein Russland gestanden, in dem Meinungen frei und Wahlen fair seien. Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb auf X: «Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen.»
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete Nawalnys Tod auf X als «schrecklich und traurig». Nawalny sei «ein großer Mann mehr, den Putin auf dem Gewissen hat.»
Dietmar Barsch: «Politischer Mord»
Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Martin Schirdewan bezeichneten Nawalnys Tod als «politischen Mord». «Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte», schrieb Bartsch auf X. «Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP». Linken-Chef Schirdewan sprach ebenfalls von einem «politischen Mord mit Ansage» und forderte eine internationale Aufklärung des Falls.