Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat dem Bund bei der Beseitigung der Hochwasserschäden komplettes Versagen vorgeworfen. «Nichts, bislang gar nichts, ist an Hilfe gekommen. Wir bekommen weder Unterstützung aus dem großen Flutaufbaufonds. Da soll Bayern nur einzahlen, bekommt aber nichts raus. Und bei den Soforthilfen ist nichts bislang passiert. Wir empfinden es als Skandal», sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Kloster Weltenburg bei Kelheim. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, wies die Kritik zurück.
«Als das Hochwasser war, konnte man gar nicht schnell genug schauen, bis Bundesminister da waren. Sie standen uns quasi und den Helfern auf den Füßen», sagte Söder und nannte die Namen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Alle hätten Hilfe versprochen, bisher angekommen sei aber nichts. «Es wurden Versprechen gemacht, die nicht eingehalten wurden.»
Für Bayern sei die Situation deswegen doppelt schwierig, betonte Söder. Auf der einen Seite zahle der Freistaat bis zu einer Milliarde für die Hilfe anderer mit - wie im Fall des Ahrtalhochwassers - «tun das auch gerne», auf der anderen Seite werde Bayern aber komplett allein gelassen.
Das Argument, es habe sich beim bayerischen Juni-Hochwasser nicht um ein Hochwasser nationalen Ausmaßes gehandelt, lasse er nicht gelten, so Söder. Hier gebe es keinen Unterschied. Daher sei es nicht akzeptabel, «sich um die Hilfe zu drücken» und «zumindest schäbig» auf einen europäischen Hilfsfonds zu verweisen.
Bayern werde weiter Druck machen und man werde das dann natürlich auch ändern müssen, wenn es irgendwann eine neue Regierung gebe. Das gelte dann auch für die anderen Hilfsfonds durch eine Gesetzesänderung, «weil ich nicht bereit bin, dass Solidarität für alle gilt, nur nicht für Bayern».
Jamila Schäfer (Grüne) sagte, der Bund stehe zu seiner Zusage und werde für Schäden der Flutkatastrophe aufkommen. «Wie schon beim Ahrtal werden die betroffenen Regionen mit einem Sondervermögen entlastet», sagte Schäfer. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Schäden noch final beziffert würden. Die Bundestagsabgeordnete sagte: «Statt die Menschen zu verunsichern, sollte Markus Söder lieber endlich die finalen Zahlen an den Bund liefern.»