Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat zurückhaltend auf die mögliche Öffnung zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien reagiert. «Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Auch Sicherheitspolitik braucht einen Werte-Kompass.»
Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem das Land von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel zur Begründung. «Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen.»
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre.
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe, auf dessen Lieferung die Ukraine schon seit Längerem hofft. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Grünen-Politikerinnen haben Kritik an der sich andeutenden Kehrtwende der Ampel-Regierung geübt, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien doch nicht weiter zu unterbinden. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte im RBB-Inforadio, dass sich die Lage seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel zwar verändert habe, «weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zu getraut hätten, und hier auch Israel unterstützt».
Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung von Eurofightern aber nach wie vor falsch. «Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.»
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, erinnerte im «Spiegel» (Montag) daran, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert.» Zukünftige Kriege der Saudis würden ähnlich aussehen.
Scharfe Kritik von Dagdelen
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. «Die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid der Bundesregierung», sagte die Politikerin vom Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Die Glaubwürdigkeit der Ampel ist auf einen Tiefpunkt gesunken», kritisierte Dagdelen. «Die fatale Entscheidung ist auch ein massiver Wahlbetrug, da helfen auch keine Eiertänze bei den unwürdigen Begründungsversuchen.»