Strafverfahren und Landtagsdebatte nach Essener Demo

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der «Islamische Staat» verwendet. Die SPD-Landtagsfraktion und das Innenministerium beantragten dazu beide eine Debatte im Innenausschuss.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: «Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen», erklärte Kufen am Montag. «Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.»

Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Es seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten.

Es lägen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Diese würden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.