Straßen und Bahnhöfe blockiert: Großer Protesttag in Israel
Tausende Israelis haben am Dienstag im Rahmen eines «Tags des Widerstands» gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz protestiert. Landesweit fanden Kundgebungen und Störaktionen statt. Zentrale Straßen und mehrere Bahnhöfe im Land wurden laut Medienberichten zeitweise blockiert.
Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv wurde eine Zug-Haltestelle von der Polizei wegen «Sicherheitsbedenken» gesperrt.
Vorübergehend kam der Zugverkehr landesweit komplett zum Erliegen. Unklar war zunächst, ob es einen Zusammenhang mit den Demonstrationen gab. Der israelischen Eisenbahngesellschaft zufolge soll es eine Computerstörung gegeben haben.
Der landesweite Protesttag begann bereits am frühen Morgen. Demonstranten blockierten etwa den Eingang zur Börse sowie zum Hauptquartier des Militärs in Tel Aviv. Weitere forderten vor dem Sitz der größten Gewerkschaft in Israel den Ausruf eines Generalstreiks. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Demonstranten. Mehrere Dutzend Menschen wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen.
Große Kundgebung geplant
Am Abend war eine große Kundgebung im Zentrum Tel Avivs geplant. Währenddessen sollte Israels Präsident Izchak Herzog im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Hunderte demonstrierten am Nachmittag auch vor der US-Botschaft in Tel Aviv. Die Organisatoren appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und Israels Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern.
Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, die unabhängige Justiz im Land gezielt zu schwächen. Sie wirft ihr zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen vor.
Diese will einen wichtigen Teil des umfassenden Gesetzesvorhabens bis Mitte nächster Woche im Parlament verabschieden. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. In der kommenden Woche soll ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts verabschiedet werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.