Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten

In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten der Liberalen in Erfurt verteidigt.

«Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren», sagte er den Tageszeitungen und Portalen der VRM.

Die FDP im Landtag in Erfurt hatte am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und der CDU - gegen das Votum der Minderheitsregierung von Linken und SPD - für eine Steuersenkung gestimmt. Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus, weil sich FDP und CDU auf die Stimmen der AfD stützten. Der AfD-Landesverband Thüringen wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Buschmann betonte: «Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen.» Die FDP in Thüringen habe einem Antrag der CDU zugestimmt. Die Frage der Zusammenarbeit stelle sich deshalb für die CDU und nicht für die Liberalen. «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.» Es müsse möglich sein, Anträgen zur steuerlichen Entlastung der Bürger zuzustimmen, sagte Buschmann. «Wer der AfD die Macht gibt, darüber zu bestimmen, worüber man reden und diskutieren darf, macht sie nur stärker.»