Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen des aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzprogramms vor dem Bundesverfassungsgericht. «Das Möchtegern-Klimaschutzprogramm lässt eine klaffende CO2-Lücke von insgesamt bis zu 331 Millionen Tonnen bis 2030», erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin.

Statt die gesetzlichen Vorgaben durch ambitionierten Klimaschutz in allen Sektoren zu erreichen, sollten die wiederholten Rechtsverstöße der Bundesregierung insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes legalisiert werden, beklagte Resch.

Das Bundeskabinett hatte das Klimaschutzprogramm 2023 im Oktober verabschiedet. Aus Sicht von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist damit das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, in greifbare Nähe gerückt. Sein Ministerium geht aber dennoch weiterhin von einer «Klimaschutzlücke» von etwa 200 Millionen Tonnen an Treibhausgasen bis 2030 aus. Der Expertenrat für Klimafragen zweifelt das Ausmaß der vorhergesagten Treibhausgas-Einsparungen an.