Justiz

US-Gericht will über Teilnahme Trumps an Vorwahlen befinden

Ex-Präsident Donald Trump hat sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben - doch darf er an den Vorwahlen teilnehmen? Diese Frage klärt nun der Supreme Court.

Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte am Nachmittag (Ortszeit) mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.

Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Eine ähnliche Entscheidung folgte zuletzt auch im Bundesstaat Maine. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen von Trump-Gegnern. Sie argumentieren, der Republikaner habe sein Recht verspielt, noch mal als Präsident zu kandidieren.

Aufgrund der jüngsten Beschlüsse in den Bundesstaaten galt es als sehr wahrscheinlich, dass es in der Sache letztlich zu einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington kommen würde.

Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.