Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel auf Nachfrage von Journalisten in Washington. Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen erheblich zu verbessern.
US-Außenministerium: Keine Änderung der Politik
«Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen», erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.
Das sogenannte Leahy-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.
Hilfsorganisationen üben harsche Kritik
Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children kritisierten, dass Israel die Anforderungen der US-Regierung nicht erfüllt habe. «Die Menschen in Gaza werden ausgehungert», hieß es in einem gemeinsamen Bericht der Organisationen. Den Angaben zufolge herrschen für 800.000 Menschen Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen, besonders im Norden des Gazastreifens.
Die Organisationen forderten die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu drängen. Israel verletze diese «straffrei – mit enormen menschlichen Kosten für die palästinensischen Zivilisten in Gaza». Israel habe nicht nur die US-Kriterien für die Unterstützung der humanitären Hilfe nicht erfüllt, sondern sogar Maßnahmen ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, dramatisch verschlechtert hätten.
Wechsel der US-Regierung steht an
Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, ob die verbleibende Amtszeit der US-Regierung ausreiche, um greifbare Fortschritte zu erreichen, entgegnete Patel, dass die Frist von 30 Tagen nicht strikt an ein Datum oder Wahlen gebunden sei. Offen blieb, was das genau bedeuten soll. Die Maßnahme diene viel mehr als Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem die USA die humanitäre Lage im Gazastreifen fortlaufend überwachten und Israel zur Einhaltung seiner Zusagen drängten.
Pentagonsprecher Pat Ryder äußerte sich ähnlich. Er betonte, man verstehe die «Komplexität der Situation». Die US-Regierung sei aber der Ansicht, dass es «die Fortschritte, die wir jetzt sehen, ohne diesen Brief und ohne diese Gespräche nicht gegeben hätte».
Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus ein. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte bei der US-Wahl vergangene Woche gegen Trump verloren. Während seines Wahlkampfs hatte der Republikaner immer wieder behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen - ohne aber einen detaillierten Plan vorzulegen.