Versuchte Wahlfälschung? Trump-Unterstützer vor Gericht

Die Justiz im US-Bundesstaat Michigan geht gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor, weil sie versucht haben sollen, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen. 16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 – wenige Wochen nach der Wahl – heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben, wie das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

«Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute, und jeder der Angeklagten wusste das», sagte Justizministerin Dana Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung.

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab – nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.

Der Wahlausgang 2020 und Versuche, den Machtwechsel in Washington zu verhindern, beschäftigen die USA noch immer. Seit Monaten prüft ein unabhängiger Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump in diesem Zusammenhang strafrechtlich belangt werden sollte. Trump gab am Dienstag bekannt, dass er damit rechnet, angeklagt zu werden. Er sei von dem Sonderermittler darüber informiert worden, dass er Ziel der Ermittlungen zur gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021 sei.