Vorwurf der Täuschung: Kalifornien verklagt große Ölfirmen

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt mehrere große Ölfirmen und wirft ihnen vor, die Öffentlichkeit über Risiken ihrer Produkte getäuscht zu haben. Die Unternehmen wüssten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen «katastrophale Folgen» haben könnte, heißt es in der am Freitag eingereichten Zivilklage.

Sie führt die Klimakrise als Konsequenz an. «Allein im Jahr 2023 hat der Bundesstaat Kalifornien sowohl eine extreme Dürre als auch weitreichende Überschwemmungen, ausgedehnte Waldbrände und historische Stürme sowie einen ungewöhnlich kalten Frühling und einen rekordverdächtig heißen Sommer erlebt.» All dies verursache Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Dollar.

Klage gegen Exxon, Shell, Chevron, ConocoPhillips, BP

In einigen anderen US-Bundesstaaten gibt es ähnliche Klagen. Kalifornien sei allerdings ein bedeutender Öl- und Gasproduzent, und die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates habe eine Erfolgsbilanz bei bahnbrechenden Fällen, schrieb die «New York Times». Die Klage richtet sich gegen Exxon, Shell, Chevron, ConocoPhillips und BP sowie gegen den Interessenverband American Petroleum Institute. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück oder haben sich auf Anfrage US-Medien zufolge noch nicht geäußert.

«Wir glauben nicht, dass der Gerichtssaal der richtige Ort ist, um den Klimawandel anzugehen», hieß es demnach etwa in einer Mitteilung von Shell. Stattdessen brauche es eine «kluge Politik der Regierung und Maßnahmen aller Sektoren». Der Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung von Chevron: «Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine koordinierte internationale politische Antwort erfordert, und keine (...) Klage zum Nutzen von Anwälten und Politikern.» Das American Petroleum Institute betonte, es handele sich bei der Zivilklage um eine «andauernde, koordinierte Kampagne» gegen eine grundlegende amerikanische Industrie und ihre Arbeiter.

Der Bundesstaat Kalifornien argumentiert hingegen, die Ölfirmen müssten für die Kosten aufkommen, die sie verursacht hätten. Außerdem müssten Geldstrafen verhängt werden, weil die Öffentlichkeit belogen worden sei. «Seit mehr als 50 Jahren belügt uns (die Ölindustrie) und vertuscht die Tatsache, dass sie schon lange weiß, wie gefährlich die von ihr produzierten fossilen Brennstoffe für unseren Planeten sind», sagte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.