Wichtige Regel in Bidens Migrationspolitik ungültig

Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Der Bundesrichter aus Kalifornien gab damit am Dienstag der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentiert hatten, dass das Vorgehen der Regierung von Präsident Joe Biden gegen amerikanisches Recht verstoße und Migrantinnen und Migranten gefährde.

Es geht um die sogenannte Titel-8-Regelung, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor, wenn Migrantinnen und Migranten auf irregulärem Wege versuchen, ins Land zu kommen. Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Migranten dürfen der Regelung nach aber auch nicht ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden, was während der Corona-Pandemie möglich war.

Thema Migration polarisiert in den USA

Noch ändert sich die Handhabe an der US-Grenze aber nicht: Der Richter – der vor Jahren bereits ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte – gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.

Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 – aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Titel-8-Regelung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine «Politik der offenen Tür» vor.