Wieder bundesweite Klima-Aktionen geplant
Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte.
Die Stadt Nürnberg versucht, dem nun vorzubeugen. Unangemeldete Festklebe-Aktionen hat sie per Allgemeinverfügung verboten. Von diesem Freitag an werde für zweieinhalb Wochen angeordnet, «dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe «Letzte Generation» oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen», teilte die Stadt mit. Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3000 Euro rechnen – «als Veranstalter oder als Leiter» sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. «Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste» sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen.
In München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen, dass Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.
Wer die Gruppe ist
Aktivisten der Letzten Generation hatten sich zuletzt immer wieder auf Straßen festgeklebt und sie so blockiert. Es bildeten sich oft lange Staus, teilweise steckten Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge fest. Die Akteure fordern von der Politik viel entschiedenere Klimaschutz-Maßnahmen. Es soll nach ihrem Willen ein zufällig geloster Gesellschaftsrat einberufen werden und Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann.
Was gestern los war
Am Donnerstag hatten die Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, in dem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich. Politiker und Polizeigewerkschafter forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen.
Wie die Gruppe sich rechtfertigt
Eine Sprecherin der Gruppe bedauerte die Folgen der Aktionen für die Bevölkerung, machte aber die Bundesregierung dafür verantwortlich. «Es tut mir unglaublich doll leid. Ich gönne allen Menschen, allen Familien einen wohlverdienten Urlaub», sagte Sprecherin Lina Johnsen in den ARD-«Tagesthemen». Der Protest sei sehr nervend. «Wir wollen den alle nicht machen.» Aber: «Gleichzeitig müssen wir uns angucken, auf was für ein Katastrophe wir zusteuern. Und die Regierung nimmt das nicht ernst.»
Die Aktivistin stellte infrage, dass einige Protestformen kriminell seien. «Kriminell ist erstmal eine Bewertung, und das müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Und da haben wir noch keinen Gerichtsbeschluss vorliegen», sagte sie wohl mit Bezug auf Flughafen-Blockaden. Wegen anderer Proteste wurden Aktivisten aber bereits zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.