Wirtschaftsminister in Bayern - Industriestrompreis im Fokus

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister in Bayern könnte die Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises Fahrt aufnehmen. Die Landes-Wirtschaftsministerinnen und -minister treffen sich ab heute in Bayern zu ihrer zweitägigen regulären Konferenz.

Der bayerische Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Gastgeber des Treffens im oberbayerischen Hohenkammer will neben dem Industriestrompreis zwei weitere Schwerpunkte setzen: mehr staatliche Förderung für Produktion und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger und die Stärkung der Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen.

Auch Habeck nimmt teil

Als Gast will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen, der heute Abend erwartet wird. Die unionsgeführten Länder wollen mehrere aktuelle Streitpunkte ansprechen, ihr Sprecher ist der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Dazu zählen die vom Bund geplante Kürzung der Zuschüsse für die regionale Wirtschaftsförderung. Dabei geht es um Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Ebenfalls Kritik von der Union gibt es an der Umsetzung des 100 Milliarden-Programms für die Bundeswehr.

Jenseits der Parteien ist in der deutschen Wirtschaft die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik derzeit sehr hoch, insbesondere wegen der hohen Energiepreise, und unsicherer Rahmenbedingungen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte am Montag von einem Berg wachsender Herausforderungen gesprochen.

Debatte um Industriestrompreis

Eine länder- und parteiübergreifende Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern ist für die Einführung eines Industriestrompreises absehbar, bei dem der Staat die Stromkosten der Unternehmen subventionieren würde. Dafür plädierte etwa Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Das sei insbesondere für die Industrie wichtig, «die sich in einem harten internationalen Standortwettbewerb befindet, und wir dürfen uns dabei nicht selbst das Leben schwer machen, indem wir uns bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes selbst ausbremsen», sagte der SPD-Politiker vorab in Hannover.

Das Treffen der Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer findet in der Regel zweimal jährlich statt, der Vorsitz im jährlichen Wechsel zwischen den Ländern. Gastgeber Aiwanger hat sich als Schwerpunktthema seiner Zeit an der Spitze der Konferenz die «Stärkung der ökonomischen Widerstandsfähigkeit und Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft» auf die Fahnen geschrieben.

Hoffnung auf Ländereinigkeit für vier Cent Industriestrompreis

Bayern will zusammen mit den anderen Bundesländern beim Bund einen möglichst niedrigen Strompreis für die Industrie durchsetzen. Vor Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz nannte Aiwanger einen Preis von vier Cent pro Kilowattstunde plus Nebenkosten. «Je weiter runter, umso besser», sagte Aiwanger.

«Ich bin überzeugt, dass wir hier zu einem Konsens kommen.» Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe immer von sechs Cent plus gesprochen. «Irgendwo in dieser Größenordnung wird man sich bewegen.»

Madsen befürwortete den Industriestrompreis, plädierte aber für die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen – eine Forderung, die im Süden bislang auf strikte Ablehnung trifft.

«Es muss eine Lösung gefunden werden, aber ich glaube, dass wir Nuancen haben», sagte der CDU-Politiker dazu. «Es kann nicht sein, dass man in Norddeutschland die höchsten Netzentgelte zahlt, weil wir dort die Energie produzieren und dafür sorgen, dass der Strom letztendlich Richtung Süden kommt.»