Wirtschaftsminister in Bayern - Industriestrompreis im Fokus

Bayern will zusammen mit den anderen Bundesländern einen möglichst niedrigen Strompreis für die Industrie durchsetzen. Vor Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz der 16 Länder im oberbayerischen Hohenkammer nannte Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Preis von vier Cent pro Kilowattstunde plus Nebenkosten. «Je weiter runter, umso besser.»

«Ich bin überzeugt, dass wir hier zu einem Konsens kommen», sagte Aiwanger. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe immer von sechs Cent plus gesprochen. «Irgendwo in dieser Größenordnung wird man sich bewegen.» Habeck wird am Donnerstag als Gast am zweiten Tag des Länderminister-Treffens teilnehmen. Einen Industriestrompreis von vier Cent hatte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gefordert.

Befeuert wird die Diskussion durch die Industriepolitik der USA, die im Rahmen des 360 Milliarden Dollar umfassenden Subventionspaketes IRA (Inflation Reduction Act) auch europäische Firmen anwerben. Dies nährt die Sorge vor einer Abwanderung der deutschen Industrie.

Aufteilung in unterschiedliche Strompreiszonen

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Länder befürwortete den Industriestrompreis, plädierte aber für die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen – eine norddeutsche Forderung, die im Süden bislang auf strikte Ablehnung trifft.

«Es muss eine Lösung gefunden werden, aber ich glaube, dass wir Nuancen haben», sagte der CDU-Politiker. «Es kann nicht sein, dass man in Norddeutschland die höchsten Netzentgelte zahlt, weil wir dort die Energie produzieren und dafür sorgen, dass der Strom letztendlich Richtung Süden kommt.»

Auf SPD-Seite plädierte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies für staatliche Hilfe bei den Stromkosten der Wirtschaft. Das sei insbesondere für die Industrie wichtig, «die sich in einem harten internationalen Standortwettbewerb befindet. Und wir dürfen uns dabei nicht selbst das Leben schwer machen, indem wir uns bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes selbst ausbremsen», sagte Lies.

Dauerdiskussion um Industriestrompreis

In der monatelangen Dauerdiskussion um den Industriestrompreis verlaufen die Bruchlinien eher inner- als außerhalb der Ampel-Koalition. SPD und Grüne sind dafür, ebenso im Grundsatz die oppositionelle Union, doch der Koalitionspartner FDP lehnte staatliche Hilfe für die Stromrechnungen der Unternehmen bislang ab.

Bayern will möglichst schnell eine Einigung erzielen. «Sonst ist morgen die Wirtschaft weg», sagte Aiwanger. Die Amerikaner hätten Strompreise von zwei, drei Cent. «Und wir stolpern beim Vielfachen herum, das wird unsere Wirtschaft auf Dauer nicht mehr schlucken können.» Aiwanger will die Strompreisvergünstigung auch nicht auf große Industrieunternehmen beschränken: «Der Metzger soll’s auch kriegen.» Auch Schleswig-Holsteins CDU-Minister Madsen hält eine Ausweitung über die große Industrie hinaus für sinnvoll.