Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in einer führenden Rolle weltweit und plädiert für einen offenen Umgang mit digitalen Entwicklungen. Zugleich forderte er, die Länder sollten das Gesetz für eine digitale Verwaltung nicht länger blockieren.
Deutschland sei bei den KI-Patenten die Nummer zwei auf der Welt nach den USA und vor China und Japan, sagte Wissing bei der ersten Digitalministerkonferenz in Potsdam. Diese Chance dürfe nicht verspielt werden. «Ohne Künstliche Intelligenz wird keine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben können», so Wissing. Deutschland solle dabei selbst die Technologie in der Hand haben, sagte der Minister. Aus seiner Sicht ist es daher wichtig, KI mit Offenheit zu begegnen und ihren breiten Einsatz zu fördern. Die Länder gründeten die Digitalministerkonferenz, um ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken.
Die Bundesregierung will mehr Behördengänge durch einheitliche digitale Verfahren ersetzen, doch das Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) stößt vor allem bei unionsgeführten Ländern auf Kritik. Minister Wissing sagte, bei der Reform dieses Gesetzes, das im Bundesrat gescheitert war, sei nun eine rasche Lösung nötig. Die Länder sollten es nicht auf Dauer blockieren. Das Onlinezugangsgesetz bezieht sich auf Bundesverwaltungen, es soll aber auch auf die Bundesländer und Kommunen ausstrahlen. Es soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software für die Lösung des gleichen Problems entwickelt wird.
«Zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik»
Der Branchenverband Bitkom kritisierte in einer Mitteilung, bei der Digitalisierung herrsche in Deutschland zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel in den Verwaltungen und im Datenschutz mache es Verbrauchern und Unternehmen unnötig schwer und erzeuge Kosten ohne Nutzen. Der Verband begrüße daher die Einrichtung einer festen Digitalministerkonferenz, die zu einer bundesweiten Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik beitragen solle. Auch die Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, sagte: «Wir müssen sicherstellen, dass nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht.»
Bei einem Digital-Ranking des Branchenverbandes Bitkom zeigten sich Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Hamburg setzte sich vor Berlin und Bayern an die Spitze. Die niedrigsten Indexwerte erreichten Sachsen-Anhalt und Thüringen. Brandenburg landete auf dem elften Platz. Verglichen wurden vier Bereiche: «digitale Wirtschaft», «digitale Infrastruktur», «Governance & digitale Verwaltung» sowie «digitale Gesellschaft». Dabei wurden unter anderem der 5G-Ausbau, die Glasfaserversorgung oder die Ladeinfrastruktur für Elektroautos untersucht, aber auch die Zahl der Informatik-Pflichtstunden an den Schulen, die Nutzung digitaler Behördenleistungen oder die Einstellung der Bevölkerung zur Digitalisierung.