Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert, einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. «Die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners verhindert die zügige Einführung der Bezahlkarte unter flächendeckend gleichen Kriterien und zeigt einmal mehr die fehlende Problemlösungskompetenz», sagte Woidke der dpa. «Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und das bereits geeinte Vorhaben umsetzen.»
Der SPD-Politiker rief die Grünen zum Einlenken auf. «Ich erwarte, dass die Grünen in Berlin ihren Widerstand gegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben, damit die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden kann», sagte Woidke dem «Tagesspiegel».
Die Bezahlkarte war zuletzt ein Anlass für neuen Koalitionsstreit im Bund. Aus Sicht von SPD und FDP ist eine flankierende bundesgesetzliche Regelung notwendig. Die Grünen halten das für verzichtbar und weisen darauf hin, dass die Einführung der Bezahlkarte in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Mit dem gleichen Argument hatte sich auch Woidke zuvor bereits für eine solche Chipkarte ausgesprochen.