Woidke: Werben um Rheinmetall-Standort für Kampfjet-Teile

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bestätigt, dass sich das Land Brandenburg um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall bemüht. Die Ausstattung der Luftwaffe mit Jets des Herstellers Lockheed Martin sei dank des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung möglich, sagte Woidke der «Märkischen Allgemeinen» (Samstag/online). Weil Deutschland so viel Geld investiere, halte er es für geboten, «dass wir in Deutschland beziehungsweise Brandenburg möglichst viel davon profitieren». Die Fertigung würde Hochtechnologie-Arbeitsplätze ins Land bringen, wenn Brandenburg den Zuschlag erhielte. «Ich wäre ein schlechter Ministerpräsident, wenn ich das nicht versuchen würde.»

Woidke äußerte sich aber nicht zum Stand der Verhandlungen. Die ARD-Sender RBB und MDR hatten am Donnerstag berichtet, dass sich Brandenburg um einen Produktionsstandort von Rheinmetall bemüht habe und in der engeren Auswahl sei. Auch andere Länder wie Niedersachsen haben Interesse an einer Rheinmetall-Ansiedlung gezeigt.

Das Werben ist nach Angaben von Regierungschef Woidke ein wesentlicher Hintergrund seines USA-Besuchs mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Herbst 2022 gewesen. «Die Gespräche sind offensichtlich gut gelaufen», sagte Woidke. Er sei aber in die Ansiedlungsverhandlungen nicht direkt involviert und könne deshalb zum Stand der Gespräche nichts sagen. Das Wirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, dass es sich grundsätzlich nicht zu möglichen Ansiedlungen äußere.

Warnung vor Geschäften «mit dem Tod»

Die Kritik von Linksfraktionschef Sebastian Walter, der vor Geschäften «mit dem Tod» gewarnt hatte, wies Woidke zurück. «Unsere Soldaten müssen die beste Ausrüstung, das beste Material erhalten.»

Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen. Dabei geht es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Bundesregierung will US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist.