Die Unterschriftensammlung in Dischingen ist abgeschlossen: Bis einschließlich 11. Januar 2025 gab es den Initiatoren zufolge insgesamt 970 Unterzeichner, die sich am Bürgerbegehren „Stoppt den beschlossenen Rathausneubau“ beteiligt haben. Die zuletzt noch hinzugekommenen Listen seien am Montag im Rathaus an Hauptamtsleiterin Theresa Schneidermeier übergeben worden, so Andreas Mas Casellas, der als eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative fungiert.
Um einen Bürgerentscheid mit der Frage „Sind Sie gegen den Rathausneubau und damit gegen den gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2024?“ beantragen zu können, wären die Unterschriften von sieben Prozent der Dischinger Wahlberechtigten erforderlich gewesen. Bei rund 3600 Stimmberechtigten wären dies etwa 250 Personen – eine Zahl, die mit 970 Unterschriften weit überschritten ist. Die Initiatoren halten den geplanten Neubau für 7,5 Millionen Euro für zu teuer und zu groß und wünschen sich ein innerörtliches Gesamtkonzept.
Die Gemeinde muss jetzt prüfen
Nun steht die Prüfung der Unterzeichner an, ob es sich um Dischinger Bürger und Bürgerinnen handelt und alle das Mindestalter von 16 Jahren haben. „Es sind sicher ein paar Studenten dabei, die rausfallen, weil sie ihren ersten Wohnsitz nicht mehr in Dischingen haben“, räumte Mas Casellas am Dienstag ein. Er gehe aber auch davon aus, dass es noch mehr Unterschriften hätten werden können: „Wir haben die Sammlung seit der Abgabe der ersten Listen vergangene Woche nicht mehr forciert.“
Bürgermeister Dirk Schabel hatte bereits angekündigt, das Thema Rathausneubau nach der formalen Prüfung des Bürgerbegehrens bei der Sitzung des Gemeinderats am 27. Januar auf die Tagesordnung nehmen zu wollen. Die Verwaltung werde dann eine Beschlussempfehlung aussprechen, die entweder das Aufrechterhalten des Gemeinderatsbeschlusses und somit den Bürgerentscheid oder aber das Aufheben des Beschlusses vom 2. Dezember vorsieht und damit einen Bürgerentscheid überflüssig macht. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Gemeinderat, der Anfang Dezember mit 13 zu sieben Stimmen für den Neubau votiert hatte.
Fast 27 Prozent der Stimmberechtigten
„Unsere Erwartung ist schon, dass der Bürgermeister eine Empfehlung abgibt, das Vorhaben zu stoppen und dass der Gemeinderat nochmals die Gelegenheit bekommt, den Willen von Dischingen umzusetzen“, sagte Vertrauensperson Mas Casellas. Bei einem Bürgerentscheid müsste sich für ein bindendes Votum eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten für eine Seite entscheiden. Die 970 Unterzeichner des Bürgerbegehrens stellen etwa 27 Prozent dar, was als ein mögliches Abstimmungsergebnis also ausreichend sein könnte.
Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, der binnen vier Monaten nach der Gemeinderatsentscheidung erfolgen müsste, kämen zur elfköpfigen Gruppe der Initiatoren weitere an einer Mitwirkung Interessierte hinzu, schilderte Mas Casellas. Die Gruppe sei überparteilich und habe „mit politischen Entscheidungen nichts am Hut“. Es gehe darum, sich möglichst rasch zusammenzusetzen, um Lösungen zu finden. Ein Bürgerentscheid werde nur Geld und Zeit kosten. „Uns ist nur das Wohl von Dischingen wichtig.“