Schon seit längerer Zeit klagen viele Kommunen darüber, dass sie bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Asylanten überfordert würden. Sie hätten nicht das erforderliche Personal dafür, es fehle an Unterkünften und Wohnraum, an Plätzen in Kitas und Schulen, sowie an Geld. Schon vor über einem Jahr forderte deshalb der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der Zuzug müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden (Tagesschau, 3. Januar 2024).
Und was ist seither geschehen? Es gab viel parteipolitisches Geplänkel dazu. Manche Einzelmaßnahmen wurden zwar angegangen und umgesetzt, beispielsweise Grenzkontrollen, die Zugangszahlen etwas reduziert. Durchschlagender Erfolg stellte sich jedoch nicht ein. Nein, bei diesem Dilemma kam die zerstrittene Ampelregierung nicht zu Potte. Offensichtlich zu Tage trat die Überforderung von Behörden, Verwaltungen, Polizei und anderen staatlichen Einrichtungen bei den unsäglichen Messerattacken und anderen Terroranschlägen mit unschuldig Ermordeten. Man denke nur an die beiden letzten Fälle. Es muss ein Versagen in der Behördenkommunikation und auch in der praktischen Umsetzung konstatiert werden, wenn den Sicherheitsbehörden von dem aus Saudi-Arabien stammenden Magdeburger Attentäter 80 Vorkommnisse bekannt waren, nach einer Überprüfung durch das Bundeskriminalamt nun sogar 110. Der Messerstecher jetzt von Aschaffenburg, Afghane, war wegen dreier Gewalttaten schon aufgefallen und dreimal in psychiatrischer Behandlung. Sein Asylantrag wurde bereits im Juni 2023 abgelehnt, eine Abschiebung damals scheiterte wegen Fristüberschreitung. Für eine im Dezember 2024 angekündigte freiwillige Ausreise des Attentäters kam es seither nicht, er hätte sich die dazu erforderlichen Papiere noch besorgen sollen.
Solche Vorgänge erschüttern das Sicherheitsbedürfnis der Bürger und beschädigen ihr Vertrauen in die hierfür zuständigen staatlichen Einrichtungen massiv. Bedauern und Anteilnahme mit den Opfern und hinterbliebenen Angehörigen wird da nicht ausreichen. Bei der Offenbarlegung einer solch großen Anzahl von Schwachstellen verlangt nun eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung von der Politik diese aktiv anzugehen und die Migration besser auszurichten. Parteien, die hier zögern, werden die Stimmungslage der Bürger dann spätestens bei der kommenden Bundestagswahl erkennen müssen.
Karl Haas, Dischingen-Eglingen