Die Kommunalwahlen liegen nun schon mehr als einen Monat zurück und doch tagt der Gemeinderat in Dischingen bis auf Weiteres in seiner bisherigen Zusammensetzung. Eine konstituierende Sitzung für das am 9. Juni neu gewählte Gremium kann vorerst nicht stattfinden, da bei der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Heidenheim eine Anfechtung der Wahl vorliegt. Darüber informierte Bürgermeister Dirk Schabel am Montagabend die Räte in ihrer Sitzung.
Wie Schabel schilderte, habe ein bei der Gemeinderatswahl unterlegener Bewerber bzw. eine Bewerberin die Wahl angefochten. Seitens der Rechtsaufsicht sei die Gemeindeverwaltung bis 3. Juli zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, was auch erfolgt sei. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne er nicht mehr zu der Angelegenheit sagen.
„Die Person, die gegen das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Dischingen Einspruch eingelegt hat, hat eine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht“, teilte Tobias Mayer, Pressesprecher im Landratsamt auf Anfrage mit. „Der Einspruch wird aktuell geprüft.“
Anfechtung der Dischinger Gemeinderatswahl bringt Verzögerungen mit sich
Was den Wechsel im Gemeinderat angeht, ergibt sich nun eine deutliche zeitliche Verzögerung. Nach einer Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über den Widerspruch, die von der Gemeinde Dischingen für Ende Juli erwartet wird, beginnt die einmonatige Frist der Rechtsgültigkeit, binnen der Klage gegen die Entscheidung eingereicht werden kann. Dies hat somit ebenfalls aufschiebende Wirkung. Und eine eventuelle Klage könnte dann einen Wechsel im Gremium weiter in die Ferne rücken.
„Was kann da schlimmstenfalls passieren?“, fragte Gemeinderat Stefan Kragler in der Sitzung die Verwaltung. Schabel antwortete, dass in diesem Fall die Gemeinderatswahl wiederholt werden müsse.
Die Gemeinde habe alle im Juni gewählten Bewerber angeschrieben und nach eventuell bestehenden Hinderungsgründen für einen Amtsantritt gefragt, so der Bürgermeister. Gleichzeitig habe man sich nach Urlaubsterminen erkundigt, um vielleicht auch einen Termin für eine konstituierende Sitzung in den Sommerferien finden zu können. Bislang habe es hier aber wenig Rückmeldungen gegeben.
Eine weitere Sitzung des alten Gemeinderats ist für Montag, 29. Juli, angesetzt.
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Auch ein Einspruch gegen eine Ortschaftsratswahl
Außer der Anfechtung der Gemeinderatswahl in Dischingen liege bei der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Heidenheim auch der Einspruch einer Person gegen die Ortschaftsratswahl in Trugenhofen vor, berichtete Bürgermeister Dirk Schabel im Gemeinderat. Hier werde das Wahlergebnis angezweifelt. Die Verwaltung habe alle notwendigen Unterlagen zur Klärung an die Behörde weitergeleitet. Es erfolge nun ebenfalls eine Prüfung.