Es gibt gute Nachrichten für Gerstetten: Entgegen den Erwartungen des Gemeinderats wird das Ergebnis des Gemeindehaushalts für das Jahr 2024 wohl doch nicht negativ ausfallen, sondern einen kleinen Überschuss aufweisen. Das berichtete Bürgermeister Roland Polaschek bei der Einbringung des Haushalts für 2025 am vergangenen Dienstagabend: „Geplant war ein Defizit von 1,5 Millionen Euro, der erwartete Überschuss beträgt nun etwa 700.000 Euro.“ Diese Abweichung ergebe sich aus höheren Gewerbesteuereinnahmen, die allerdings auf Einmaleffekte bei einzelnen Firmen zurückgehen würden.
Auch die geplante Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro müsse nicht in Anspruch genommen werden, so Polaschek. „Durch die Verbesserungen im Ergebnishaushalt, Verschiebungen im investiven Bereich und die guten Vorjahre kann auch in diesem Jahr nochmals komplett darauf verzichtet werden.“ Der Schuldenstand der Gemeinde würde sich zum 1. Januar 2025 dann auf rund eine Million Euro belaufen.
Für 2025 geht Polaschek trotzdem wieder von einem Minus von 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Auch bei der vergleichsweise niedrigen Verschuldung wird es nicht bleiben können: Es sei prognostiziert, dass die Verschuldung bis 2028 auf 15,8 Millionen Euro ansteigen werde, so Polaschek, obwohl Gerstetten in der Realität wahrscheinlich wieder besser dastehen werde als in der Prognose. Ein Grund für den Anstieg ist laut dem Bürgermeister das „sehr ambitionierte Investitionsprogramm“.
Das steht in Gerstetten an
2025 wird mit 13 Millionen Euro gerechnet, die investiert werden sollen. Der größte Teil, vier Millionen Euro, soll in das neue Feuerwehrmagazin am Ortsausgang Richtung Heidenheim fließen. Nach mehreren Verschiebungen soll nun 2025 mit dem Bau begonnen werden, sodass das Magazin 2026 fertiggestellt werden kann. Die Gesamtkosten von acht Millionen Euro würden lediglich zu zirka zehn Prozent aus der Fachförderung Z-Feu gefördert werden, weshalb man auch auf Mittel aus dem Ausgleichsstock angewiesen sei, so Polaschek.
Ein schon begonnenes Großprojekt ist der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Gemeindegebiet. Für die Anbindung von unterversorgten Gebieten sollen drei Millionen Euro investiert werden, allerdings werden die Kosten aus Bundesmitteln zu 90 Prozent gefördert.
In Gerstetten soll 2025 der zweite Abschnitt der Gartenstraße zwischen Böhmenstraße und Werderstraße saniert werden. Dafür werden 554.000 Euro angesetzt, es wird mit Zuschüssen von 240.000 Euro gerechnet. In Dettingen soll die Querstraße zwischen Hausener Straße und Lindenhalle saniert werden, hierfür werden Zuschüsse in Höhe von 168.000 Euro erwartet. Weitere Straßensanierungen sind mit sieben Millionen Euro eingeplant, die Reihenfolge richtet sich nach dem Straßenzustandsbericht.
Für 350.000 Euro soll ein neuer Forstschlepper für den Forstbetrieb der Gemeinde gekauft werden. Erste Kosten werden auch für die Sanierung des Gerstetter Bildungszentrums anfallen. Das Rathaus in Gerstetten soll untersucht werden, um herauszufinden, ob eine Sanierung oder ein Neubau die geeignetere Lösung für das Gebäude wäre. „Dass hier aus vielerlei Hinsicht, nicht zuletzt wegen des Energieverbrauchs, Handlungsbedarf besteht, ist wohl unstrittig“, sagte Polaschek.
Auch der Grundstücksverkehr wird 2025 wohl ein Zuschussgeschäft sein. Über den Verkauf von Grundstücken werden 1,6 Millionen Euro Einnahmen erwartet, dem gegenüber stehen Ausgaben von 2,5 Millionen Euro für Grunderwerbe der Gemeinde. Da die Käufe zukünftigen Wohn- und Gewerbegebieten zugutekommen, sei auch ein negativer Saldo in einem einzelnen Jahr akzeptabel, so Polaschek.
Kritik an der Höhe der Kreisumlage
Sorgen macht sich Polaschek vor allem wegen der Kreisumlage. Die Erhöhung des Hebesatzes auf 37,5 Prozentpunkte bedeute, dass die Gemeinde 800.000 Euro mehr als im Vorjahr abgeben müsse, also 7,8 Millionen Euro. „Noch schlimmer ist der Blick in die Folgejahre“, so Polaschek, „wo der Hebesatz am Ende bei 44,5 Prozentpunkten liegen wird. Damit würde allein die Kreisumlage den Haushalt um 2,5 Millionen Euro mehr belasten.“
Wenn man diese Belastung durch die Grundsteuer auffangen wollen würde, müsste man den Hebesatz dort mehr als verdoppeln, so Polaschek weiter. Wenn man sie dagegen auf die Gewerbesteuer umrechnen würde, müsste man eine Erhöhung auf 525 Punkte festlegen, was Gerstetten als Wirtschaftsstandort schwächen würde.
„Solche Steuererhöhungen können und dürfen nicht die Lösung sein“, sagte Polaschek. Er appelliere an den Landkreis, aber auch an Land und Bund, andere Wege zur Finanzierung speziell des Gesundheitswesens zu finden. Dass die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage auch im Kreistag nicht nur Zustimmung erhalten habe, gebe ihm aber Hoffnung, „dass wir von der aufgezeigten Erhöhung wenigstens in Teilen verschont bleiben“.
Wie geht es mit dem Gerstetter Haushalt weiter?
Auf die Einbringung des Haushaltsentwurfs folgen in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses erste Vorberatungen. Die öffentliche Beratung und die Beschlussfassung sollen dann bei Gemeinderatssitzungen im Januar 2025 stattfinden. „Es ist das Königsrecht des Gemeinderats, den Etat – im Rahmen der Gesetze – zu gestalten“, sagte Gerstettens Bürgermeister Roland Polaschek. „Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage kommt dem Gremium eine ganz besondere Verantwortung zu.“