Trotz öffentlichen Interesses

Warum es weiterhin keine Informationen zum Termin der Neuwahl in Gerstetten gibt

Auch Wochen nach der Rücktrittsankündigung von Gerstettens Bürgermeister Roland Polaschek wird der Vorschlag mit den Terminen von Amtszeitende und Neuwahl nicht veröffentlicht. Nicht öffentlich besprochen wurde er bereits vor einigen Tagen.

Noch immer ist nicht öffentlich bekannt, wann Gerstettens Bürgermeister Roland Polaschek von seinem Amt zurücktreten wird. Öffentlich angekündigt hatte Polaschek den Schritt bereits am 18. Oktober bei der Einweihung der neuen Turn- und Festhalle in Gussenstadt, seitdem ist es still um das Thema geworden. Eigentlich wollte Polaschek am 22. Oktober in einer Sitzung des Gemeinderats den Zeitplan für die Neuwahl vorstellen, doch dann konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht daran teilnehmen.

Eine Nachfrage der HZ wies er im persönlichen Gespräch zurück. Zwar habe der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung einen Terminvorschlag für die Wahl erarbeitet, aus Verärgerung über den Kommentar eines Kollegen zum Zeitpunkt der Bekanntmachung seines Rücktritts wolle er aber nicht mehr mit der Redaktion sprechen.

Nun soll die Öffentlichkeit – einschließlich der Einwohner von Gerstetten und seinen Teilorten, die über einen neuen Bürgermeister abstimmen werden – bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 26. November auf weitere Informationen warten. Und das, obwohl der Terminvorschlag, über den in jener Sitzung abgestimmt werden soll, bereits vor einigen Tagen in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats erarbeitet wurde. Mehr war auch auf wiederholte Nachfrage bei der Gemeindeverwaltung nicht zu erfahren.

Auch den Verweis auf das berechtigte öffentliche Interesse am Wahltermin und den gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch der Presse hat Polaschek bislang ignoriert. Aus internen Quellen ist zu hören, dass geplant sei, einen lückenlosen Übergang zwischen dem alten und einem noch zu wählenden neuen Amtsinhaber oder einer Amtsinhaberin zu schaffen. Daraus lässt sich schließen, dass Polaschek noch bis ins neue Jahr hinein im Amt bleiben wird.

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