Welche Schwerpunkte die Gerstetter Fraktionen fürs Jahr 2024 sehen

Stattliche 14,7 Millionen Euro will die Gemeinde Gerstetten 2024 investieren. Einiges muss aber auch warten. Das wurde jetzt bei der Verabschiedung des Haushaltsplans einmal mehr deutlich. Die Gründe für den notwendigen Verzicht kann man im gut 460 Seiten starken Haushaltsplan nachlesen. Kurz zusammengefasst: Während die Ausgaben für Bildung, Betreuung, Energie und Personal unablässig steigen, wächst auch die Abhängigkeit der Gemeinde von Zuschüssen, Steuern und Umlagen. Groß beeinflussen lässt sich diese Entwicklung nicht. Entsprechend wenig Kritik zu den von der Kämmerei für 2024 vorgelegten Plänen war in den Haushaltsreden der Fraktionen zu hören. Letztlich wurde das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.

So lautet Werner Häckers Einschätzung zum Haushalt

Werner Häcker nahm für die FWV Stellung und kam unter anderem auf die Kostenexplosion bei den Personalkosten zu sprechen. Die Ursache dafür sehe er neben den tariflich gestiegenen Löhnen auch in einer ausschweifenden Bürokratie, wodurch die Gemeinde mehr Personal beschäftigen müsse. „Wir müssen aufpassen, ob wir uns daran beteiligen“, sagte Häcker in Bezug auf die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde. Interessenten ein fünf Seiten langes Formular vorzulegen, sei aus seiner Sicht nur wenig zielführend.

Apropos Bauen: Die innerörtliche Nachverdichtung sei seiner Fraktion besonders wichtig. Dies zum einen in Bezug auf den dadurch verringerten Flächenverbrauch. Zum anderen, weil man dann nicht noch mehr Straßen zu unterhalten habe, wie es bei Neubauten an den Ortsrändern der Fall sei. „Es gibt nichts Nachhaltigeres, als aufzustocken“, so Häcker. Die Verwaltung tue sich mit der Genehmigung solcher Anfragen aber bisweilen schwer.

Als bestens angelegtes Geld bezeichnete Häcker die Investition von 700.000 Euro für die Beteiligung der Gemeinde an der neuen Netzgesellschaft Gerstetten. Durch die Rekommunalisierung des Stromnetzes verspreche er sich mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung. Erfreulich sei die geplante Sanierung bzw. Erweiterung der Aussegnungshalle in Heldenfingen.

Das sagt Sigrun Nagel zur Situation in Gerstetten

Sigrun Nagel ergriff für die Fraktion Grüne und Unabhängige das Wort. Der Haushaltsplan sei besser als befürchtet, aber schlechter als erhofft, lautete Nagels Fazit. Thema Wohnen: Da sich die Innenraumverdichtung schwierig und teuer gestalte, müsse man sich von allzu strikten Bebauungsplänen befreien. Gleichzeitig erinnerte Nagel an den Wunsch nach neuen Bauplätzen in Heuchstetten und den wegen der Gardena-Erweiterung voraussichtlich steigenden Bedarf an Wohnraum in Heuchlingen.

Vermisst wird von den Grünen/Unabhängigen ein Lärmgutachten für die Durchgangsstraßen. „Ich möchte erneut die dafür notwendigen Verkehrszählungen anregen“, so Nagel in Richtung Verwaltung. Ein weiterer Hinweis bezog sich auf die geplante Wiederbelebung des Bahnhotels: Hier müsse die Gemeinde etwa durch eine Modernisierung der Fenster sowie die Umstellung von Halogen- auf LED-Lampen für Entlastung bei den Nebenkosten sorgen. Für den sanften Tourismus, so ein weiterer Hinweis Nagels, fehlten noch immer ein Wohnmobilstellplatz sowie Übernachtungsmöglichkeiten im Hauptort.

So bewertet Georg Jäger die Lage auf der Gerstetter Alb

Georg Jäger äußerte sich für die Kommunale Wähler-Gemeinschaft (KWG) zu den sehr teuren archäologischen Grabungen, etwa im Fall der Gardena-Erweiterung, zu denen die Gemeinde immer wieder verpflichtet werde. „Das kann und darf so nicht stehen bleiben.“ Zumindest brauche es hier mehr Transparenz, etwa in Form der Grabungsergebnisse. Auch, so Jäger, um die Sinnhaftigkeit der Grabungen klären zu können.

Vieles sei für die Gemeinde nur mit Fördermitteln machbar. So auch der Neubau der Turn- und Festhalle in Gussenstadt. Hier stelle man bereits zum dritten Mal in Folge einen Zuschussantrag und hoffe jetzt erneut auf positive Rückmeldung. Dies auch, „um die nun überfällige Feuerwache an der Heuchstetter Straße endlich angehen zu können“.

Als wichtigen Schwerpunkt hob Jäger die Bildung hervor. In diesem Bereich fünf Millionen Euro zu investieren, sei gut angelegtes Geld. Ginge es aber nach der KWG, so Jäger, müssten Erziehung und Bildung in Deutschland kostenfrei sein. Dies auch, um Chancengleichheit zu wahren. Hoffnung machten ihm die Bilder der Demonstrationen gegen Rechts. „Nun liegt es an Jeder und Jedem, sich aktiv in die laufende Politik einzuschalten“, sagte Jäger in Bezug auf die bevorstehende Kommunalwahl im Juni.

Das sprach Bernd Oberhammer in seiner Haushaltsrede an

Bernd Oberhammer sprach im Namen der CDU-Fraktion über den „Zukunfts-Haushalt“ 2024, den letzten des Gemeinderats in seiner jetzigen Zusammensetzung. Weil man nicht alles umsetzen könne, müsse man Prioritäten setzen und noch genauer Notwendiges von Wünschenswertem unterscheiden. Der Bereich Bildung sei sicherlich zwingend, so Oberhammer im Hinblick auf die 15.000 Euro, die für ein Konzept zur Sanierung des Schulzentrums vorgesehen seien. Ursprünglich waren für 2024 zwei Millionen Euro vorgesehen gewesen – freilich nicht nur für ein Konzept, sondern für die Sanierung inklusive Neugestaltung des Schulhofs.

Zu sprechen kam Oberhammer zudem auf einen Investitionsstau bei einem Teil der gemeindeeigenen Gebäude. Hier lebe man von der Substanz. Dass das Landesdenkmalamt auf der innerörtlichen Fläche an der Bismarckstraße erneut „zugeschlagen“ habe, bedauere die CDU sehr. Dies, so Oberhammer, verstehe man als Paradebeispiel der großen Politik gegenüber den Kommunen. Letztere würden leider zu oft durch Entscheidungen der Bundesregierung belastet.

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