Mit Datum 15. Januar ging mir der Grundsteuerbescheid der Stadt Giengen zu. Erneut wird dem Bürger, zwar für Giengen in moderater Weise, in die Tasche gegriffen mit einer Erhöhung, in meinem Fall von 16 Prozent gegenüber den Vorbescheiden. Diese Maßnahme mag für die Kommunen zwar eine Möglichkeit sein, finanzielle Engpässe zu überwinden, doch sie stellt viele Bürger vor erhebliche Herausforderungen. Besonders betroffen sind Familien, Rentner und Menschen mit niedrigem Einkommen, die ohnehin schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Für viele Eigentümer, die ihr Zuhause selbst nutzen, wird die finanzielle Belastung durch die Grundsteuererhöhung spürbar ansteigen, und diese Kosten werden oft auch an Mieter weitergegeben.
Besonders enttäuschend für mich ist, dass Olaf Scholz am 23. September 2019 als damaliger Bundesfinanzminister ausdrücklich betont hat, die Reform der Grundsteuer werde nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen. Aber wahrscheinlich kann er sich daran nicht mehr erinnern. Dieses Versprechen schien ein wichtiges Signal zu sein, dass Bürger entlastet und nicht weiter belastet werden sollten. Die jetzige Situation steht in krassem Widerspruch zu dieser Zusicherung und wirft die Frage auf, wie ernst Versprechen seitens der Politik genommen werden können. Eine Erhöhung der Abgaben ohne klare und nachvollziehbare Begründung seitens der Politik gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv. Viele Menschen haben bereits das Gefühl, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen, und dass sie in schwierigen Zeiten allein gelassen werden.
Entscheidungen wie diese verstärken diesen Eindruck und führen bezüglich der kommenden Bundestagswahl zu wachsender Politikverdrossenheit oder treiben Menschen wahrscheinlich immer mehr in die Arme populistischer und rechter Gruppierungen, welche einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Daher wird es meiner Meinung nach immer wichtiger, ehrlich und transparent mit den Bürgern umzugehen.
Udo Leretz, Giengen