Für Uwe Wannenwetsch, Leiter des Giengener Ordnungsamtes, ging schon am Dienstag ein Weihnachtswunsch in Erfüllung: Am späten Vormittag wurde vermeldet, dass die nächste Bundestagswahl offenbar am 23. Februar stattfinden soll.
Wannenwetsch hatte sich in den vergangenen Tagen für sich und seine Mitarbeitenden gewünscht, dass es einen Termin für die vorgezogene Wahl zum Bundestag nicht vor Februar geben soll. „Wir haben, seit die vorgezogene Wahl zum Thema wurde, täglich natürlich nicht nur aus privatem Interesse die Debatte und die neuesten Meldungen zu Terminen, die in Berlin gehandelt wurden, verfolgt", so der Amtsleiter.
Die Opposition wollte schon am 19. Januar Neuwahlen, die Kanzlerpartei eher im März. Jetzt steht wohl ein Kompromiss, mit dem man im Giengener Rathaus, wo die Wahl wie in allen anderen Kommunen des Landes vor Ort organisiert werden muss, leben kann.
19. Januar? Wäre aus Sicht der Verwaltung mit viel Stress verbunden gewesen
„Der 19. Januar wäre theoretisch denkbar gewesen. Aber das wäre ein Vollsprint geworden und hätte jede Menge Stress verursacht. Jede Woche später entspannt die Situation“, sagt Wannenwetsch. Man müsse bedenken, dass bis zum 19. Januar Weihnachten, Silvester mit Neujahr und Heilige Drei Könige liegen. Zudem haben wir im Rathaus zwei Schließtage, am 23. und 27. Dezember, eingeplant. Heißt: Es gibt einige Tage ohne Betrieb“, so Wannenwetsch. Zudem sei das auch Urlaubs- und Ferienzeit. Bei übergeordnetem Interesse könne man rein rechtlich Urlaub zurücknehmen. „Aber das macht natürlich niemanden froh“, so der Leiter des Giengener Ordnungsamtes.
Das wird beim anvisierten Wahltermin Ende Februar nicht nötig sein. „Das entzerrt die Lage und gibt uns auch Zeit, die Aufgaben zu erledigen“, so Wannenwetsch. Dazu gehört es unter anderem, etwa 250 Wahlhelfende zu finden. Man müsse die infrage kommenden Bürgerinnen und Bürger anschreiben und auf Rückmeldungen warten. Giengen hat 23 Wahlbezirke vor Ort und sieben Briefwahlbezirke. Pro Wahlbezirk brauche man acht Personen, plus insgesamt zehn als Ersatz.
Vorteil der Bundestagswahl: Nur ein Stimmzettel
Der Vorteil einer Bundestagswahl sei, dass die Stimmzettel „fertig“ angeliefert würden und auch eine Prüfung – wie bei der Kommunalwahl, entfalle. Im Vergleich zur Kommunalwahl sei es bei der Bundestagswahl auch nur ein Stimmzettel, was die Angelegenheit vereinfache. Für die Briefwahl müsse man Umschläge bestellen. „Das sollte aber kein Problem darstellen“, sagt Wannenwetsch.
Nach der Bundestagswahl ist in Giengen vor der Oberbürgermeisterwahl. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am Donnerstagabend über einen geplanten Termin am 20. Juli abstimmen. „Auf den Termin der OB-Wahl hat die Bundestagswahl im Februar aber keinen Einfluss“, sagt der Leiter des städtischen Ordnungsamtes.
So wählte Giengen bei der vergangenen Bundestagswahl
Bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2021 war Giengen, bezogen auf die Wahlbeteiligung. Schlusslicht im Landkreis. Bei 74,7 Prozent lag die Wahlbeteiligung im Landkreis Heidenheim. In Giengen machten dagegen nicht einmal 70 Prozent der 13 102 Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Verluste mussten sowohl Roderich Kiesewetter bei den Erststimmen als auch die CDU bei den Zweistimmen hinnehmen. Kiesewetter kam auf 28,7 Prozent (ein Minus von 9,56 Prozentpunkten im Vergleich zu 2017) und lag damit dennoch auf Platz eins. Bei den Zweitstimmen erzielt die CDU in Giengen mit 23,08 Prozent ein Minus von 9,13 Prozentpunkte gegenüber 2017.
Leni Breymaier kam bei den Erstimmen mit 25,6 Prozent auf Platz zwei und büßte gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl 0,22 Prozentpunkte ein. Bei den Zweitstimmen hingegen gewannen die Sozialdemokraten in Giengen und Teilorten 3,52 Prozentpunkte hinzu und liegen mit 26,35 Prozent an der Spitze.
Sowohl bei den Erst- und den Zweitstimmen belegte die AfD Platz drei. Jan-Hendrik Czada erreichte bei den Erststimmen 13,74 Prozent und lag damit fast gleichauf wie der AfD-Kandidat 2017.
Margit Stumpp von den Grünen kam bei den Erststimmen auf 11,71 Prozent und konnte damit gegenüber 2017 um 1,84 Prozentpunkte zulegen. Die Grünen kamen bei den Zweitstimmen auf 11,32 Prozent (plus 0,63 Punkte gegenüber 2017).