Um Windkraftanlagen wird es in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 22, Februar gehen. Die Mitglieder des kürzlich gegründeten Vereins „Bürger für Giengen“ hatten angeregt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, und in einem Brief an die Verwaltung und die einzelnen Ratsmitglieder das Ansinnen ausführlich erörtert.
Windkraftanlagen: Festlegung der Suchraumkulisse auf städtischen Flächen – Beschlussfassung: so der Titel des Punktes zehn der Tagesordnung. Abgestimmt werden soll über folgendes: „1. Der Gemeinderat stimmt der Siedlungsabstandsflächenverkürzung zu Gehöften auf 750 Meter zu, um Windpotenzialflächen am Hohen Stich im Rahmen der Fortschreibung Teilregionalplan Wind beim Regionalverband zu melden.“ Und: „2. Die Stadt Giengen ist grundsätzlich bereit, Grundstücksflächen zur Erschließung der Windpotenzialflächen am Hohen Stich für eine Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen.“
In der Vorlage für die Sitzung ist zu lesen: „Bei einem Siedlungsabstand von 1000 Metern ist kein Windpark auf kommunalen Grundstücken in Giengen möglich. Bei einem Siedlungsabstand von 750 Metern wäre ein Windpark mit bis zu vier Windrädern auf kommunalen Grundstücken und eines auf privatem Grundstück möglich. Die Betroffenheit würde sich auf die Gehöfte im Brunnenfeld und den Schratenhof beschränken. Die Flächen sind geeignet.“ Um die Flächen am Hohen Stich in die Suchraumkulisse „Wind“ aufzunehmen, sei eine Reduzierung des Siedlungsabstands auf 750 Meter notwendig.
Verein stellt einige Fragen an die Verwaltung
An der Vorgehensweise der Verwaltung übt der Verein Kritik. Etwa in Bezug auf den Kirnberg, der „für die Erholung der Bevölkerung wichtig“ sei und geschont werden soll. Moniert wird zudem, dass der „Gemeinderat abstimmt, bevor die Bevölkerung überhaupt über das Vorhaben informiert wird“. Gefragt wird außerdem: „Wie kommen die riesigen Bauteile der Windkraftanlagen an die jeweiligen Standorte? Wie groß sind die Schneisen, die wir in den Wald schlagen müssen? Wie sieht das Waldgebiet am Kirnberg dann aus?“
„Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Stadt Giengen offensichtlich um jeden Preis den Kirnberg als Vorranggebiet für Windenergie ausweisen lassen will, weil sie dort über eigene Flächen verfügt und in den Genuss von Pachteinnahmen und Abgaben kommen will und obwohl es geeignetere Standorte gibt. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass nicht alle Interessen ausgeglichen betrachtet werden und dies auch nicht geschehen soll“, so der Verein mit dessen Vorsitzenden Michael Zirn in seinem Schreiben.
Die Stadt, die am Plan für die Sitzung festhält, argumentiert so: Beim Tagesordnungspunkt handle es sich um die „sachgemäße Bearbeitung eines relevanten Themas“. Die Energiegewinnung durch Windkraft gehöre zu den wesentlichen Strategien auf dem Weg zur Klimaneutralität. Giengen trage zur Umsetzung konsequent bei; der politische Wille, Windkraftanlagen zu bauen, sei gegeben. „Vor diesem Hintergrund möchten wir – einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates vorausgesetzt – dem Regionalverband zeitnah eine Siedlungsabstandsflächenverkürzung von Windkraftanlagen zu Gehöften auf 750 Meter melden“, so Hauptamtsleiter Bernd Kocian.
Die Verwaltung habe den Tagesordnungspunkt regulär eingebracht, er sei am 1. Februar im Ausschuss für Umwelt, Planung und Technik vorberaten. Die Beratungsfolge sehe vor, dass der Gemeinderat am 22. Februar über diesen Tagesordnungspunkt entscheidet. „Weder von Seiten des beratenden Ausschusses noch von einem Mitglied des Gemeinderats gab es bislang den Wunsch bzw. einen Antrag, an dieser Beratungsfolge etwas zu ändern“, so der Hauptamtsleiter.
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