Die Fraktionen im Giengener Gemeinderat wollen nicht nur bei der Innenstadt genau hinschauen

Herausforderungen und Kostensteigerungen zum Trotz steht die Stadt Giengen auch 2024 finanziell stabil da. Diesen Eindruck vermittelte Oberbürgermeister Dieter Henle bei der Vorstellung des Haushaltsplans der Stadt für das kommende Jahr. Bevor über die einzelnen Posten beraten wird, hatten nun die Fraktionsvorsitzenden das Wort.

"Die vor uns liegenden Aufgaben bleiben ambitioniert und herausfordernd. Als CDU-Wählerblockfraktion wollen wir uns diesen Themen zusammen mit der Verwaltung stellen", sagte deren Vorsitzende, Elisabeth Diemer-Bosch, in ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat. Grundsätzlich, so die Sprecherin, fordere die Fraktion für künftige Planungen Grundsätze ein, zu denen eine angemessene Eigenfinanzierung aus dem laufenden Betrieb ebenso gehöre wie eine sparsame Haushaltsführung, bei der Pflichtaufgaben Vorrang haben.

Die von Diemer-Bosch geleitete Fraktion stellt für den Etat für 2024 eine ganze Reihe an Anträgen. Dazu zählt, dass bei geplanten Investitionen die Folgebelastungen mit dargestellt werden. Klimaschutz dürfe kein Stiefkind bleiben, weswegen spätestens Ende März ein erster Bericht zum kommunalen Klimaschutz gefordert wird. "Das Thema Bildung ist für Giengen eine besondere Pflichtaufgabe. Diese wurde von der Verwaltung zu langatmig abgearbeitet", so Diemer-Bosch. Beantragt wird unter anderem: Für den Rohbau des Pavillon 5 an der Bühlschule 1 Million Euro für den Etat 2027 einzustellen und noch 2024 ein Planungsbüro zu suchen, dass sich mit der Lina-Hähnle-Schule befasst.

In Bezug auf die Innenstadt warnt die CDU-Fraktion davor, dass Giengen während der Bauphasen von 2024 bis 2027 nicht zur Geisterstadt mutieren dürfe. Hier werden Pläne und Lösungen erwartet. Beim geplanten Dienstleistungszentrum gegenüber des Rathauses werde man im Gemeinderat "extrem gefordert" sein, damit das "Leuchtturmprojekt" zu einem solchen werden könne.

Als „konservativ realistisch“ beplant, also mit genug Puffer, bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Gaby Streicher den Etat für 2024. Das Geld werde nicht mit vollen Händen für Überflüssiges ausgeben.

Einen Schwerpunkt in der Rede Streichers bildete der Bereich Wohnen: Es sollte auch in Giengen gelten, dass Häuser nicht zum Spekulieren, sondern zum Wohnen da seien. "Wir sollten die Baulandentwicklung weiter fortsetzen, aber nicht in der Größenordnung vergangener Jahre. Unser Nachholbedarf war groß, aber er wird sich abschwächen. Zudem ist die Zeit weit auskragender Eigenheim-Siedlungen vorbei. Verdichtung und Nachverdichtung ist das Gebot", so die Fraktionssprecherin, die sich dafür aussprach, sogenannten sozialen Investoren eine Chance zu bieten.

Begrüßt wird von der SPD-Fraktion, dass im neuen Radverkehrskonzept die Schulstrecken als erstes angepackt würden. Das werde aber nicht ohne "Verteilungskampf" gehen. Als nicht gelöst sieht die Fraktion die Anbindung des Neubaugebiets Bruckersberg Ost. Ein Planungsbüro, so der Antrag, soll Varianten einer zusätzlichen Anbindung prüfen.

Insbesondere in der Innenstadt, so Streicher, müsse man mit einem Bündel an Maßnahmen auf den Klimawandel reagieren. Gefordert sei ein Hitzeaktionsplan. Im Zentrum werde ein Mammutprogramm für die Innenstadtentwicklung aufgelegt: viel Abriss und viel Neubau, hohe Kosten, viel Förderung, aber auch viel Lärm. "Wir hoffen, dass sich der Barfüßer samt Hotel bereits im Innenhochbau befindet, bevor die anderen Vorhaben die Marktstraße vorübergehend in eine Mondkrater-Landschaft verwandeln. Da wird die Geduld von Einzelhandel und Anwohnern schon recht strapaziert – da muss das Ergebnis passen. Und damit dem so wird, werden wir genauer hinschauen müssen", so Streicher.

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen/Grünen, Alexandra Carle, sagte, man wolle das Augenmerk darauf legen, nicht zu viel parallel anzustoßen. "Alles muss auch mit dem vorhandenen Personal und vor allem den finanziellen Mitteln im Einklang stehen", so Carle in ihrer Rede, in der sie auf einige Schwerpunkte einging: "Wir haben mittlerweile etwa ein Drittel der Arztsitze verloren. Und wenn die Entwicklung so weitergeht, verlieren wir noch mehr." Giengen habe einen erfolgreichen Flächenmanager. "Wir beantragen eine ähnliche Funktion bei der Suche nach Ärzten, man könnte es einen Arztmanager nennen", so die Fraktionsvorsitzende, die aufzeigte, dass 2024 aus Sicht der Arztsitze die Möglichkeit bestünde, dass sich ein Kinderarzt in Giengen niederlassen kann.

Im Hinblick auf eine nachhaltige Innenstadtentwicklung sei der Klimawandel der entscheidende Faktor. "Unsere Fraktion wird neuen Bauprojekten nur zustimmen, wenn diese dem Klimawandel Rechnung tragen und zukunftstauglich sind", so Carle. Weitere Themen ihrer Rede waren beispielsweise das Sundgau-Center und der Rewe an der Heilbronner Straße ("Wir sehen Rewe in der Pflicht"), eine Art der Jugendbeteiligung, die von der Fraktion beantragt wurde oder auch die rasche Umsetzung des Radverkehrskonzepts - mit Radabstellanlagen beim Gymnasium und am Bahnhof. Gefordert wird von der Fraktion obendrein, sich Gedanken hinsichtlich eines neuen Parkplatzkonzeptes für die Innenstadt zu machen. Insgesamt gelte es, bei Großprojekten Augenmaß zu bewahren.