Die Giengener Stadtverwaltung hat sich für 2025 ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgenommen. Allein in die drei Großprojekte an der Bühlschule, an der Kita „Memminger Wanne“ und in die Hallenbadsanierung sollen mehr als fünf Millionen Euro fließen. Teile des Gemeinderats waren da skeptisch, ob diese Fülle an Vorhaben überhaupt zu stemmen sei. Dabei ging es weniger um eine finanzielle Überlastung, sondern um die personellen Ressourcen. Die Verwaltung zeigte sich zuversichtlich.
Die Debatte entwickelte sich im Gemeinderat während der Haushaltsvorberatung, einem Zwischenschritt auf dem Weg zum Haushaltsplan für das kommende Jahr. Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Oberbürgermeister Dieter Henle im Oktober reichten die Ratsfraktionen fast zwei Dutzend Anträge auf Änderung oder weitere Auskunft ein. Diese wurden am Dienstag verhandelt, bevor der Haushalt noch dieses Jahr beschlossen werden soll.
Eine zentrale Rolle nahm dabei der Eigenbetrieb Gebäudemanagement ein. Die Fraktion CDU-Wählerblock hatte beantragt, das Volumen von Vorhaben des Eigenbetriebs auf fünf Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen. Projekte in diesem Umfang seien vom Personal zu bewältigen.
Sorge um die städtischen Beschäftigten
Fraktionsvorsitzender Martin Herrmann argumentierte, in den Vorjahren seien Projekte in einem Umfang von mehreren Millionen Euro nicht umgesetzt worden, vor allem aufgrund von Kapazitätsengpässen. Nun solle 2025 vieles nachgeholt werden. Man sorge sich, so Herrmann, um die Mannschaft im Gebäudemanagement. Es gehe seiner Fraktion nicht zwingend um eine finanzielle Deckelung, man wolle dem Team „Aufgaben geben, die sich auch erledigen können“, ohne sie zu überlasten.
OB Henle widersprach dem nicht. Manche Aufgaben kämen allerdings „von der Seite“, weshalb man beispielsweise fürs kommende Jahr auch erste Maßnahmen an den Trinkwasserleitungen des Margarete-Steiff-Gymnasiums plane, die offenbar erhebliche Mängel aufweist. Für die kommenden drei Jahre sind dort je 100.000 Euro vorgesehen. Weitere 100.000 Euro soll 2026 die Sanierung von Trinkwasserleitungen an der Robert-Bosch-Realschule kosten.
Bürgermeister Alexander Fuchs, zugleich Leiter des Gebäudemanagements, fügte hinzu, in der Vergangenheit habe es nicht nur intern Engpässe gegeben, sondern auch bei Baufirmen und Planern. Daher habe man manche Aufträge drei bis vier Mal ausschreiben müssen. Die Ziele seien sportlich, aber bei Vollbesetzung seien die Aufgaben zu bewältigen.
Eine Klausursitzung soll Klarheit bringen
Gaby Streicher von der SPD signalisierte, man werden dem Antrag auf Deckelung nicht zustimmen. Dem allgemein beklagten Investitionsstau sei nicht mit reduzierten Mitteln zu begegnen. Der CDU-Wählerblock zog den Antrag schließlich zurück, nachdem der OB vorgeschlagen hatte, die anstehenden Projekte in einer Klausursitzung zu priorisieren.
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die Planungen für die Sanierung der Lina-Hähnle-Schule auf Folgejahre zu verschieben, ohne die Maßnahme als Ganzes zu verzögern. Stattdessen solle der Neubau des Hohenmemminger Feuerwehrgerätehauses vorgezogen werden. Dies ist nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht möglich, weil die entsprechenden Zuschüsse für die Feuerwehr mit dem Landkreis abgestimmt seien. Stadtrat Wilhelm Oszfolk (SPD) zeigte sich damit nicht zufrieden.
Der CDU-Wählerblock hatte hingegen beantragt, das Planungsverfahren für die Lina-Hähnle-Schule zu beschleunigen. Grundschüler bräuchten gute Voraussetzungen, daher sei es wichtig, mit diesem Vorhaben schneller voranzukommen, so Elisabeth Diemer-Bosch (CDU-Wählerblock). Bürgermeister Fuchs entgegnete, zunächst müsse die Machbarkeitsstudie aufzeigen, ob eine Sanierung, ein teilweiser Neubau oder eine komplett neue Schule sinnvoll seien. Es herrsche dort kein dringender Platzbedarf, das Gebäude sei auch nicht dringend sanierungsbedürftig. Im vierten Quartal 2025 soll die Studie Aufschluss über die Optionen geben.
Frust in Hürben: Wann wird die Lonetalstraße ausgebaut?
Leicht zähneknirschend zog Karin Häußler (CDU-Wählerblock) den Antrag zurück, die Lonetalstraße in Hürben deutlich früher auszubauen. Aktuell ist die Planung für 2027 geplant, der Ausbau für 2028. Laut Landkreis habe man die Maßnahme auf Wunsch der Stadt Giengen verschoben, schimpfte Häußler. Rainer Prechtel (SPD) hielt dem OB vor, er verspreche in Hürben „jedes Jahr eine andere Jahreszahl“, die Lonetalstraße treibe die Hürbener aber um. Henle widersprach, er habe beim Bürgerdialog in Hürben im September genau diesen Zeitplan in Aussicht gestellt. Beim Ausbau müssten auch in Untergrund sämtliche Leitungen erneuert werden, es brauche weiträumige Umleitungen, außerdem soll ein Radweg gebaut werden, für den es noch keine Pläne gäbe. Auch auf den Tourismus am nahen Höhlenhaus und an der Charlottenhöhle müsse man Rücksicht nehmen. Henle betonte, man müsse die Maßnahme gemeinsam mit dem Landkreis umsetzen, um die Straße nicht mehrmals aufzugraben.
Suche nach Sparpotenzialen
Nachdem im Oktober im Gemeinderat bekanntgeworden war, dass der geplante Pavillon 5 an der Bühlschule unter anderem durch gestiegenen Platzbedarf deutlich teurer werden wird, hatte der CDU-Wählerblock beantragt, noch in diesem früheren Planungsstadium zu prüfen, wie die Kosten gesenkt werden könnten. Nach Einschätzung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement wäre dies vor allem durch den Verbleib der Jakob-Herbrandt-Schule in den Räumen der Bergschule möglich. Das mögliche Sparvolumen beim Pavillonbau wurde auf mehr als vier Millionen Euro beziffert. Dafür sei jedoch ein Gemeinderatsbeschluss nötig. Das sei nicht das Ansinnen seiner Fraktion, betonte Martin Herrmann. Wichtig sei aber zu schauen, wo man auch im Kleinen sparen könne. Integriere man die Jakob-Herbrandt-Schule nicht in die Bühlschule, entstünden eben an der Bergschule neue Kosten, so Gaby Streicher (SPD). OB Henle warb dafür, über Inklusion nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen.