Geklaute Flaggen und mögliche Brandstiftung: Wie die Stadt Giengen mit den Ereignissen umgeht
Unschöne Szenen spielten sich am vergangene Wochenende vor dem Giengener Rathaus ab: Weil in der Nacht auf Samstag sowohl die Flagge der Ukraine als auch die des Staates Israel gestohlen worden war, zudem zwei Fenster des Ausländeramtes zerstört und Feuerwerkskörper im Gebäude gefunden worden waren, mussten die Kriminalpolizei und die Spurensicherung anrücken. Am Samstagvormittag war wegen des Vorfalls eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, wegen der Feuerwerkskörper ermittelt die Polizei auch wegen versuchter Brandstiftung. Die Stadt hatte die Flaggen aufgehängt, um ihre Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine und den Opfern des Terroranschlags der Hamas in Israel auszudrücken.
Was ist seither passiert? Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher des Ulmer Polizeipräsidiums, dass es derzeit noch keine neuen Erkenntnisse gebe. Weil bei den Taten ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen ist, werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Ulm geführt.
OB Dieter Henle: Keine Israel-Flagge mehr
Oberbürgermeister Dieter Henle erklärt, dass die Stadt nach der notwendigen Erneuerung der Fahnenmasten wieder die Beflaggung mit der Ukraine-Flagge und der „Mayors for Peace“-Friedensflagge plant: "Die Israel-Flagge war unser starkes Zeichen der Solidarität mit den israelischen Opfern des Anschlages der Hamas, ihren Familien und allen, die sich zugehörig fühlen. Gleichzeitig haben wir uns klar gegen das Ziel der Terrororganisation – die Zerstörung Israels – gestellt. Diese Position ist unverändert. In der jetzigen Phase jedoch steht für uns der Frieden im Mittelpunkt: Wir stellen uns nach Erneuerung der Fahnenmasten mit dem Hängen der Friedensflagge so an die Seite aller Opfer des Anschlags und des durch ihn ausgelösten Krieges. Gleichzeitig entsprechen wir damit der gebotenen Fürsorgepflicht für unser Team", erklärt Henle diese Entscheidung.
Sachschaden liegt bei bis zu 10.000 Euro
Der Sachschaden liege dem technischen Dezernat der Stadt zufolge bei rund 8.000 bis 10.000 Euro. Zwei Fensterflügel und der Boden im Innenraum seien zu erneuern, dazu kämen Abbau, Reparatur und Wiederaufbau der Fahnenmasten, die Instandsetzung der Fahnen und Reinigungsarbeiten. "Sämtliche Arbeiten sind in Auftrag gegeben", so Henle.
Innenminister Thomas Strobl meldete sich
In den Tagen nach dem Vorfall, so Henle, ist die Stadt in mehrfacher Hinsicht damit beschäftigt. "Wir erhalten zahlreiche Solidaritätsbekundungen – von anderen Kommunen ebenso wie von Privatleuten und kirchlichen Institutionen. Innenminister Thomas Strobl hat sich gleich am Samstag gemeldet, um den Schulterschluss der Landesregierung mit der Stadt Giengen zu betonen." Auch zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreichten das Rathaus, die von der Verwaltung individuell und detailliert beantwortet würden.
Hinzu komme die Fürsorge für die Mitarbeitenden der Stadt, sie seien teilweise sehr schockiert und betroffen. Henle schildert, dass es deshalb neue Sicherheitsmaßnahmen gibt: "Am Dienstag hat der Sicherheitsdienst die Arbeit aufgenommen, wir denken über Videoüberwachung vor dem Rathaus und in unserem Foyer nach. Zudem besteht ein Angebot psychologischer Beratung für unsere Mitarbeitenden."