Im neuen Giengener Gemeinderat sehe ich insbesondere bei der CDU-/Wählerblock-Fraktion eine erhebliche Qualitätsverbesserung durch die neuen Mitglieder. Die in weiten Teilen kritischen Stellungnahmen zeigen erheblichen Handlungsbedarf auf. Sollte der Gemeinderat seine eigene Kritik ernst nehmen, kann er diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Leider erfahren wir nicht, wie es weitergeht. Das heißt insbesondere: Was passiert mit dem Haushaltsplan angesichts der massiven Kritik?
Positiv bleibt festzustellen, dass der Giengener Gemeinderat anscheinend nicht mehr das bloße Abnick-Gremium für den Oberbürgermeister ist. Den Bürgern wird wieder mehr das Gefühl vermittelt, dass Anliegen und Missstände aufgenommen und im Gemeinderat auch deutlich wahrnehmbar vertreten werden. Die Einforderung einer besseren Information des Gemeinderats und die Einbeziehung des Gemeinderats in die Vorbereitung von Entscheidungen war lange überfällig. Ebenso sollten Bürger frühzeitig über anstehende, auch kritische Entscheidungen informiert werden.
Das Negativbeispiel, wie Bürger in Giengen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, war der GIP A7 mit massiven Logistikansiedlungen ohne Photovoltaik-Pflicht für die Hallendächer und gleich darauf der fünf Hektar große Solarpark. Ein starker Gemeinderat stärkt auch das demokratische System mehr als Demonstrationsmärsche für die Demokratie mit Kommunalpolitikern, die ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit durch ihr Handeln längst selbst untergraben haben.
Roland Trauter, Giengen