Der städtische Haushaltsplan für 2025 ist beschlossen und kann nun von übergeordneter Stelle geprüft werden. Bevor der Giengener Gemeinderat am vergangenen Donnerstag bei einer Weihnachtsfeier das kommunalpolitische Jahr harmonisch ausklingen lassen konnte, wurde noch einmal herzhaft über das Zahlenwerk debattiert. Vorweg: Ein einstimmiger Beschluss kam dabei nicht zustande.
Zunächst konnte Oberbürgermeister Dieter Henle vermelden, dass sich mehrere Zahlen im Vergleich zur Haushaltseinbringung im Oktober verbessert hatten. So erwartet die Verwaltung aktuell einen Überschuss von knapp 1,66 Millionen Euro, rund eine Million mehr als noch im Oktober erwartet.
Diese Veränderung resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Stadt aus dem „Startchancen“-Programm des Landes für 2025 etwa eine Million Euro für die Lina-Hähnle-Schule erwarten kann. Die Förderung soll sich zudem über fünf Jahre erstrecken.
OB Henle schwört auf Einigkeit ein
„Dass wir mit so positiven Zahlen agieren, ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte Henle und verwies darauf, dass ein Großteil der Kommunen im Land mit deutlichen schlechteren Zahlen operieren müsse. Weil Überschüsse und stabile Rücklagen gleichzeitig zu niedrigeren Fördermitteln von Bund und Land führen können, hat Henle bereits bei der Haushaltseinbringung angekündigt, die Stadtverwaltung strebe einen Strategiewechsel an, der unter anderem zu einem Abschmelzen der Rücklagen und einer Erhöhung der Verschuldung führen werde. Wichtig sei, so Henle, „dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen und mit verantwortungsvollem Handeln die Stadt weiter vorantreiben“.
Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zunächst einem Antrag der CDU-Wählerblockfraktion zu, die Ausgaben für die Sportstättenkonzeption und den geplanten Kunstrasenplatz auf dem Schießberg vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dagegen hatte die Verwaltung keine Bedenken, da diese Maßnahmen ohnehin zunächst im Rat beschlossen werden müssten. Martin Herrmann (CDU-Wählerblock) wollte jedoch annehmen, dass der SPD-Stadtrat „seine Rolle als TSG-Vorsitzender kennt“ und sieht, dass das Projekt „für ganz Giengen wichtig ist, nicht nur für die TSG“. Kluge, Vorstandsmitglied des Vereins, bezeichnete den Einwurf als „Kindergarten“, der Kunstrasenplatz sei auch für andere Vereine wichtig, die im Winter trainieren wollen und aktuell teils bis Söhnstetten fahren müssten.
Gänzlich ohne Sorge scheint man im Rat nicht auf die künftige Entwicklung zu blicken. Stadtrat Michael Zirn sah im mittelfristig geplanten Schuldenstand eine „dramatische Entwicklung“. Vorgesehen ist, den Schuldenstand im Kernhaushalt und beim Eigenbetrieb Gebäudemanagement von gut 20 Millionen im zu Ende gehenden Jahr auf rund 40 Millionen im Jahr 2028 zu steigern. Der OB entgegnete, von einer dramatischen Entwicklung könne keine Rede sein und bat um sorgsame Wortwahl. Es handle sich um eine Planung, Kurskorrekturen seien dabei durchaus möglich.
Stadtrat Oszfolk lehnt Haushalt ab
Trotz der Bedenken stimmten Zirn und die übrige CDU-Wählerbockfraktion dem Haushalt am Ende zu. Dazu sah sich hingegen Wilhelm Oszfolk (SPD) nicht in der Lage. Sein Kritikpunkt: Der Neubau des Hohenmemminger Feuerwehrhauses müsse früher erfolgen. Während sich die Verwaltung auf Absprachen mit dem Landkreis bezieht und den Beginn der Planung für 2027 anvisiert, sieht Oszfolk im Zeitplan eine „Zumutung“ für die Feuerwehr, die Stadt komme ihren Pflichtaufgaben nicht nach und habe auch keine Finanznot. Dagegen verwahrte sich Henle. Man sei in engem Austausch mit der Feuerwehrabteilung und habe auch ein neues Fahrzeug beschafft. Trotz derzeit guter finanzieller Lage dürfe man „nicht leichtsinnig werden“. Oszfolk stimmte dennoch als einziger gegen den Haushalt, Patrick Dehlau (AfD) enthielt sich.
Martin Unseld (Grüne und Unabhängige) oblag in diesem Jahr das Schlusswort als stellvertretender Oberbürgermeister. Bevor er launig die letzte Sitzung beschloss, übte Unseld einerseits Kritik an manch polemischer Äußerung über die Giengener Kommunalpolitik, die in sozialen Medien zu lesen gewesen sei. Als Räte sei es aber auch ihre Aufgabe, die Verwaltung immer wieder an bestehende Aufgaben zu erinnern.
Viel Geld für Lina-Hähnle-Schule
Die Mittel aus dem „Startchancen“-Programm könnten die bisherigen Pläne in Bezug auf die Lina-Hähnle-Schule verändern. War bislang lediglich eine Machbarkeitsstudie vorgesehen, um etwa den bestehenden Sanierungsbedarf zu klären, soll die Untersuchung jetzt entsprechend den Vorgaben des Förderprogramms erweitert werden. Der schriftliche Förderbescheid liegt dem Rathaus zwar noch nicht vor, laut Bürgermeister Alexander Fuchs zielt das Programm aber auf pädagogische Verbesserungen ab, die nun in die Studie integriert werden müssten.