Die Stadt Giengen will auch in diesem Jahr einen Überschuss erwirtschaften. Angepeilt sind laut Oberbürgermeister Dieter Henle rund 800.000 Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch rund drei Millionen Euro gewesen. Das niedriger gesteckte Ziel begründete Henle mit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit.
Der Zwischenbericht zum laufenden städtischen Haushalt, den Kämmerer Dr. Martin Brütsch im Gemeinderat vorstellte, legt nahe, dass die Erwartungen wohl weitgehend erfüllt werden dürften. Bei den Grundsteuern lagen die Einnahmen zur Jahresmitte fast exakt auf Höhe der Planung: Die Grundsteuer B lag bei 1,78 Millionen Euro für die ersten sechs Monate, geplant waren 1,8 Millionen.
Nicht alle Giengener Einnahmen sprudeln gleichmäßig
Auf den ersten Blick gab es zwei Ausreißer nach unten: sowohl die Vergnügungssteuer als auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Beide lagen erst bei der Hälfte der geplanten Einnahmen. Wie Brütsch erklärte, lagen für beiden Steuerarten die Abrechnungen für das zweite Quartal noch nicht vor.
Einen echten, wenn auch noch überschaubaren Ausreißer gibt es jedoch bei der Gewerbesteuer. Einnahmen von 2,9 Millionen Euro waren für die erste Jahreshälfte eingeplant gewesen, verbucht wurden in der Kämmerei jedoch nur gut 2,5 Millionen, also 87 Prozent des Plansolls. Dennoch zeigte sich die Verwaltung zuversichtlich, dass bei der Gewerbesteuer bis zum Jahresende die geplante Summe von 5,8 Millionen Euro erreicht werden wird.
Abseits der Steuereinnahmen fallen vor allem zwei Posten auf: Die „sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte“, wie es sperrig heißt, lagen zur Jahresmitte bei 154 Prozent des Plans, eingenommen wurden rund 459.000 Euro, erwartet hatte die Kämmerei 297.000 Euro. Diese Steigerung sei vor allem auf höhere Erlöse aus dem Stadtwald zurückzuführen. Relativ hohe Verkaufspreise für Stammholz hatten demnach zu diesem Plus geführt.
Weniger Einnahmen aus Baugenehmigungen als in den Vorjahren
Dagegen blieben die Einnahmen aus „Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen“ deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dahinter stecken beispielsweise Gebühren für Baugenehmigungen. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren, so heißt es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat, sei die Zahl der Genehmigungen für Unternehmensansiedlungen oder den privaten Wohnungsbau zurückgegangen. Aber auch bei den Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen wie die Schranne oder die Walter-Schmid-Halle gab es einen Rückgang. Im Halbjahresbericht sind daher lediglich 854.000 Euro verbucht, gerechnet hatte die Stadtverwaltung mit 1,38 Millionen Euro.
Zur Jahresmitte waren auch noch nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, die Hälfte der geplanten Investitionen getätigt. Das rief in seiner letzten Sitzung als Stadtrat noch einmal die Kritik von Oswald Satzger (CDU-Wählerblock) hervor: „Wir haben viel eingeplant, aber wenig abgearbeitet“, so Satzger. So werde am Ende des Jahres ein Überschuss stehe, der gewissermaßen aus nicht erledigten Aufgaben resultiere. „Das sieht vielleicht so aus“, erwiderte Bürgermeister Alexander Fuchs, das Bild trüge aber. Die Kommunen müssten jedes Jahr erst warten, bis ihr Haushaltsplan geprüft und genehmigt sei, bevor sie größere Aufträge ausschreiben und vergeben dürften. Als weiteres Beispiel nannte Fuchs das neue Baugebiet auf dem Bruckersberg. Dafür seien „immense Summen für die Erschließung“ eingestellt, die Stadt könne aber erst jetzt, nachdem der Bebauungsplan beschlossen ist, mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beginnen.
Stadtwerke schütten Gewinn an Stadt aus
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, wie der Jahresüberschuss 2023 der Stadtwerke Giengen verwendet werden soll. Der Überschuss beträgt bei einer Bilanzsumme von 42,7 Millionen Euro rund 2,08 Millionen Euro. Davon sollen 320.000 Euro an die Gesellschafter, also die Stadt Giengen und die EnBW ODR ausgeschüttet werden. Die übrigen rund 1,75 Millionen Euro fließen in die Gewinnrücklage. Für die Stadt Giengen bleibt anteilig nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag eine Einnahme von 202.000 Euro übrig.