Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war am Donnerstagabend nach rund zwei Stunden Dauer fast gelaufen, als sich beim traditionell letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen“ Stadtrat Michael Zirn (CDU-Wählerblock) zu Wort meldete. Was Zirn zunächst als Bitte und wenig später als Antrag formulierte, dürfte dazu geführt haben, dass im Giengener Rathaus am Freitag eilends an neuen Terminplänen gefeilt wurde.
Vorgesehen ist, dass die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf für 2025 am 17. Oktober im Gemeinderat einbringt. Danach sollten die Fraktionen am 7. November ihre Stellungnahmen zum Planwerk abgeben, damit der Haushalt noch rechtzeitig vor Weihnachten beschlossen und zur Prüfung bei den übergeordneten Behörden eingereicht werden kann. Dazwischen ist noch eine nichtöffentliche Fragestunde geplant.
Teile des Gemeinderats brauchen mehr Zeit für die Einarbeitung
Zirn vertrat jedoch die Ansicht, die Zeit zwischen Einbringung und Stellungnahmen sei zu knapp bemessen. Es seien neben ihm viele weitere neue Mitglieder im Rat, die sich in ihrer Freizeit in die Materie einarbeiten müssten. Daher beantragte er, die Stellungnahmen auf den 14. November zu verschieben.
Oberbürgermeister Dieter Henle wies betont „wertneutral“ darauf hin, dass eine Verschiebung dazu führen könne, dass es für einen Haushaltsbeschluss im Dezember nicht mehr reiche: „Dann liegen wir im Stapel unten, das führt finanziell zu einer Bugwelle.“ Damit bezog sich Henle auf die Festlegung der baden-württembergischen Gemeindeordnung, wonach Kommunen zum Beispiel erst dann neue Investitionsvorhaben starten dürfen, wenn der Haushaltsplan vom Regierungspräsidium genehmigt wurde. Pflichtaufgaben sind davon nicht berührt.
Keine neuen Investitionen ohne Prüfung
Es gebe viele Kommunen, die ihren Haushalt erst später beschließen, erwiderte Zirns Fraktionskollegin Gabriela Fetzer. „Wir machen das alle im Ehrenamt und sich uns der Verantwortung bewusst“, so Fetzer mit Blick auf die Einarbeitung in das umfangreiche Zahlenwerk. „Ich glaube nicht, dass wir deshalb unten im Stapel landen“, sagte sie.
Dem widersprach Kämmerer Brütsch: „Es ist faktisch so, dass der digitale Eingangsstempel zählt.“ Nach der abschließenden Sitzung könne der Plan noch nicht sofort eingereicht werden. Man befürchtete in der Verwaltung, dass sich die Freigabe des Haushalts um etliche Wochen nach hinten schieben könne. Genau deshalb habe man in der Vergangenheit versucht, den Haushalt möglichst früh zu beschließen, hieß es aus der Verwaltung.
OB Henle unterbrach daraufhin die Sitzung, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Weite Teile der Grünen und Unabhängigen schlossen sich in der Abstimmung schließlich dem Antrag des CDU-Wählerblocks an. Mit zwölf Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen gab es eine denkbar knappe Entscheidung für die Verschiebung der Stellungnahmen.