Das vom Heidenheimer Kreistag beschlossene Aus für die Geriatrische Rehaklinik in Giengen steht im Mittelpunkt einer Kundgebung am kommenden Samstag, 27. Januar. Die Stadtverwaltung hat die Demonstration für den Zeitraum von 13 bis 15 Uhr genehmigt, die Hirschstraße vor der Rehaklinik soll in dieser Zeit gesperrt werden.
Veranstalter ist der Giengener Markus Thumm, der selbst als Unternehmer in der Pflegebranche tätig ist. Er möchte nach eigenen Angaben „als Bürger ein Zeichen setzen, dass wir nicht einverstanden sind“. Das Vorgehen, das Mitte Dezember 2023 schließlich zum Kreistagsbeschluss für die Reha-Schließung zum 31. März führte, sei aus seiner Sicht „nicht transparent genug“ gewesen.
Die Heidenheimer Zeitung hatte Anfang Dezember zuerst über die Schließungspläne berichtet. Er habe erst später davon erfahren, sagt Thumm, zudem habe er mehrere Wochen Vorbereitungszeit gebraucht, sodass er seine Demo nun erst nach der auch im Kreistag umstrittenen Entscheidung abhalten könne.
Der Veranstalter befürchtet eine Versorgungslücke
Thumm zweifelt den Beschluss zur Schließung nach eigenen Angaben zwar nicht an, immerhin sei dieser demokratisch gefasst worden. Er wolle jedoch politisch dafür streiten, was aus der Schließung folge, und sorge sich um die alten Menschen, die in Zukunft eine Reha bräuchten.
„Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass eine Demo dazu führt, dass der Beschluss rückgängig gemacht wird“, sagt Thumm. Er wolle aber dafür werben, dass im Landkreis die bisherige „Versorgungsstruktur erhalten“ bleibt. In den Bauernprotesten der vergangenen Woche sieht Thumm einen „Ruck“ im Land, den er für sein Anliegen nutzen wolle.
Sprecher zum Thema Gesundheitswesen gesucht
Selbst ans Mikro treten will der Veranstalter nicht. Er habe mehrere „Top Speaker“ aus dem Gesundheitswesen angefragt. Zugesagt hatte bis Redaktionsschluss lediglich Lukas Krause, Rechtsanwalt und Referent für Bayern und Baden-Württemberg des Bundesverbands ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen (BAD). Einladen wollte Thumm auch mehrere gesundheitspolitische Sprecher verschiedener Parteien.
Angefragt hatte Thumm zudem beim Giengener Oberbürgermeister Dieter Henle, der sich vor der entscheidenden Kreistagssitzung für den Erhalt der Rehaklinik starkgemacht hatte. Henle erklärte gegenüber dem Veranstalter jedoch, er wolle nach dem „demokratisch legitimiert gefassten“ Beschluss vielmehr daran arbeiten, „gemeinsam mit interessierten Investoren einen Betreiber zu finden, um die Versorgungslücke so schnell wie möglich zu schließen“.
Markus Thumm will keine Störer dulden
Auch ohne weitere Fachleute will Thumm Demo-Teilnehmende ans offene Mikrofon lassen. Dabei kündigt der Unternehmer an, es würden lediglich „sachbezogene Beiträge“ zugelassen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stünden. Hielten sich Sprecher nicht daran, werde er ihnen das Wort entziehen. Thumm wörtlich: „Störer werden entfernt.“
Einen abschlägigen Bescheid hat Thumm von der Heidenheimer Klinikgesellschaft erhalten, die auch Trägerin der Rehaklinik ist. Sie hat Thumm untersagt, seine Demo auf Klinikgelände abzuhalten. Mehrere Beschäftigte der Rehaklinik haben zudem in sozialen Medien erklärt, die Demo sei nicht mit ihnen abgesprochen worden und auch nicht in ihrem Sinne.
Beantragt wurde die Kundgebung für einen Teilnehmerkreis von 50 bis 500 Personen. So steht es auch in der Genehmigung der Stadt Giengen. Das Teilstück der Hirschstraße zwischen Olgastraße und Wilhelmstraße wird für die Dauer der Demonstration für den Verkehr gesperrt. Thumm muss eine ausreichende Anzahl Ordner bereitstellen.