Verkürzt könnte man sagen, es gehe der Stadt Giengen finanziell zu gut. Das kommunale Spardösle, die sogenannte Ergebnisrücklage, ist mit rund 14,5 Millionen Euro gut gefüllt. Das aber rächt sich, deshalb will die Stadt diese Situation in den kommenden Jahren bewusst ändern. Denn: „Wir wollen nicht in Schönheit sterben.“ Das sagte Oberbürgermeister Dieter Henle am Donnerstagabend in seiner rund einstündigen Haushaltsrede im Gemeinderat.
Die städtische Rücklage wirke sich zunehmend „förderschädlich“ aus. Giengen werde, so Henle, für sein Vermögen im Vergleich zu klammeren Kommunen regelrecht „bestraft“. Der Hintergrund ist, dass das Land nicht nur das Volumen seiner Förderprogramme verkleinere, sondern auch die Liquidität der antragstellenden Gemeinden stärker bewerte. Kommunen mit hohen Rücklagen erhalten demnach künftig weniger Fördermittel. Auf diese Zuschüsse will man in Giengen aber nicht verzichten, deshalb sollen Investitionen in den kommenden Jahren zu einem guten Teil auch über die Ergebnisrücklage finanziert werden. Zudem werde man die Verschuldung „maßvoll steigern“. Giengen werde sich aber auch auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren und freiwillige Leistungen „verstärkt nach ihrem Wirkungsgrad bewerten“.
250 neue Wohnungen in Giengen und den Teilorten
An Vorhaben mangelt es im Haushaltsentwurf, der am Donnerstag eingebracht wurde, wahrlich nicht. 2,8 Millionen Euro sollen beispielsweise in das Sanierungsgebiet „Burgwiesen“ fließen, für Grunderwerb, Förderung privater Sanierungsmaßnahmen und die Erarbeitung von Gestaltungsvorschlägen. Mit 1,4 Millionen Euro soll das Sanierungsgebiet „Stadtmitte“ weiter vorangetrieben werden. Ein Teil der Summe wird ins geplante neue Dienstleistungszentrum investiert, im Rathaus soll der Brandschutz ertüchtigt werden, an der Scharenstetter Straße soll neuer Parkraum entstehen.
Einen Schwerpunkt in der Finanzplanung für 2025 und die Folgejahre bildet auch der Wohnungsbau. Bis 2028, so Henle, sollen in Giengen und den Teilorten rund 250 Wohneinheiten entstehen. Die Stadt tritt dabei zwar nicht als Bauherrin auf, investiert aber beispielsweise im kommenden Jahr gut drei Millionen Euro in den Kauf von Bauerwartungsland und zusammengerechnet rund 1,4 Millionen Euro in die Erschließung der Baugebiete „Bruckersberg Ost“ in Giengen und „Neue Schule“ in Sachsenhausen. Im Gegenzug erwartet man im Rathaus 2025 Grundstückerlöse in Höhe von etwa acht Millionen Euro, einschließlich des Verkaufs restlicher Flächen im Industriepark A7. Dort soll noch in diesem Jahr der Kaufvertrag mit einem „mittelständischen, in zweiter Generation tätigen Unternehmen“ über 15.000 Quadratmeter Fläche geschlossen werden. Weitere 7500 Quadratmeter sollen als Option vorgehalten werden.
An der Bühlschule wird im Frühjahr gebaut
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausgaben wird im Bereich Bildung liegen. Nach aktueller Planung soll im März mit dem Bau von Pavillon 6 an der Bühlschule begonnen werden. Bis zur Einweihung, die jetzt für Frühjahr 2027 geplant ist, sollen hierfür rund 6,6 Millionen Euro verbaut werden, davon eine Million im Jahr 2025. Das Margarete-Steiff-Gymnasium soll nächstes Jahr einen neuen Chemiesaal erhalten. Der Anbau an die Kita in der Memminger Wanne mit Stadtteiltreff wird 2025 noch mit 1,2 Millionen Euro finanziert. Mehrere Hunderttausend Euro fließen in die Sanierung und Aufwertung von Spielplätzen, während einer der größten Posten die Hallenbadsanierung unter der Walter-Schmid-Halle ist, für die im kommenden Jahr eine Rate von 3,1 Millionen Euro vorgesehen ist.
Steigende Kreisumlage als „massive Belastung“
Der Gewerbesteuerhebesatz soll unverändert bleiben. Man wolle, so Henle, die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Kämmerer Dr. Martin Brütsch rechnet dennoch für 2025 mit leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 6,4 Millionen Euro. Im laufenden Jahr werden 5,8 Millionen Euro erwartet. Im Gegenzug wertet die Stadtverwaltung die Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage als „massive Belastung“. Dadurch würde die Überweisung aus Giengen an den Kreishaushalt um gut eine Million auf 12,2 Millionen Euro steigen. Kritisch sieht der OB auch die wachsenden Aufgaben, die eine Kommune wie Giengen durch Bund und Land übertragen bekomme, zumal dies oftmals „ohne ausreichenden Kostenausgleich“ erfolge.
Allen Herausforderungen stellte Henle seine Rede und den Ausblick auf 2025 unter das Motto „Giengen verbindet“. Man werde daran arbeiten, die Stadtgesellschaft zu vereinen, Vertrauen zu stärken und alle Menschen gleichermaßen einzubinden. Dazu soll unter anderen mit anhaltender Intensität am kulturellen Angebot in der Stadt gearbeitet werden.
Mehr als 60 Millionen Euro Ausgaben
Insgesamt plant die Stadt für 2025 Ausgaben von 60,46 Millionen Euro, demgegenüber stehen Erträge von geplanten 61,13 Millionen Euro, womit ein Überschuss von rund 670.000 Euro erzielt würde. In den Folgejahren soll aufgrund der neuen Ausrichtung der kommunalen Finanzpolitik dann aus dem Plus ein leichtes Minus werden, das sich etwa 2028 bei rund zwei Millionen Euro bewegen soll.