Im Rahmen ihres jährlichen Austauschs besprachen Landtagsabgeordneter Martin Grath (Grüne) und Oberbürgermeister Dieter Henle eine Vielzahl an Themen, die für die Stadt von großer Bedeutung sind: darunter die Förderung lokaler Projekte zur Entwicklung im ländlichen Raum, die Integration von Geflüchteten und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035.
Insbesondere ging es um die Finanzausstattung der Kommunen – etwa im Hinblick auf die Notwendigkeit, Förderprogramme zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und der Klimaneutralität aufrechtzuerhalten. Die Stadt Giengen engagiert sich hierbei stark: Geplant ist die Einführung einer Roadmap (Masterplan) zur Klimaneutralität 2035, der durch erhebliche Investitionen in Wärmenetze, energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und gegebenenfalls Beteiligungen an Stromerzeugungsanlagen (PV und Wind) flankiert wird.
Giengen als Vorreiter in der Wärmeplanung
Als erste Kommune in Baden-Württemberg hat Giengen eine vollendete Wärmeplanung eingereicht: „Die Wärmeplanung und die Nutzung erneuerbarer Energien sehen wir als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, so Henle. Martin Grath stimmte dem zu: „Neue Firmen, die sich künftig in der Region ansiedeln, werden dort hingehen, wo es eine verlässliche, möglichst nachhaltige und günstige Energieversorgung gibt.“ Die Installation von Fotovoltaik-Anlagen entlang der Autobahn und die Notwendigkeit eines vollständigen Ausbaus der Schieneninfrastruktur seien wichtige Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Verbesserung der lokalen und regionalen Infrastruktur.
Entwicklungsprojekte im ländlichen Raum schneller fördern
Beim aus seiner Sicht hilfreichen Landesentwicklungsprogramm sprach der Oberbürgermeister das Tempo der Antragsgenehmigungen an. Bei Anträgen auf Förderung eines Projekts zur Entwicklung des ländlichen Raums dauere es oft zu lange, bis eine Summe vom Land zugesprochen werde, so Henle. In der Zwischenzeit stiegen die Kosten unter Umständen mehr, als durch die irgendwann zugesagte Förderung aufgefangen werden kann. Er drängte deshalb auf den gezielten Abbau von Bürokratismus und eine Beschleunigung der Bearbeitung – ein Bedarf, mit dem er bei Grath offene Türen einrennt. Als möglichen Fortschritt schlug Henle vor, Projekte nach einer Unbedenklichkeitsprüfung starten zu können, noch bevor das Land die Förderung zusagt: „Diese Handlungsfreiheit sollten wir in den Kommunen haben, ohne dadurch die ELR-Förderung zu gefährden.“
Integration von Geflüchteten in Giengen
Im Hinblick auf das Thema Integration betonte der Oberbürgermeister die erfolgreiche Arbeit der Erstaufnahmestelle in der Stadt und die Notwendigkeit einer verlässlichen finanziellen Unterstützung für das Integrationsmanagement. Durch eine neue Verwaltungsvorschrift ab 2025 fehlen der Kommune voraussichtlich 50 Prozent an Gegenfinanzierung – gleichzeitig bekommt der Landkreis eine Koordinierungsstelle. Im Raum steht daher für ihn die Frage, wie der Kreis Heidenheim und die Stadt Giengen hier die Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln in Zukunft fair ausbalancieren können. Wenn Giengen die Hälfte der Fördergelder gekürzt werden, fürchtet Henle eine Finanzierungslücke. Dem hielt Grath entgegen, dass die Belange der Kommunen bei der Landesregierung hohe Priorität hätten.“
Attraktive Innenstadt weiter aufwerten
Als wichtige Projekte für die Stadtentwicklung sehen beide die Sanierungsgebiete „Stadtmitte" und „Burgwiesen". Die Stadt plant die Sanierung und Aufwertung der Bereiche, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und nachhaltige Wohn- und Arbeitsräume zu schaffen. „Giengens Innenstadt hat großes Entwicklungspotenzial und muss unbedingt weiter aufgewertet werden“, bemerkte Grath. Henle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben der Stadtbibliothek auch die Musikschule als Frequenzbringer wieder in die Innenstadt gehöre.
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