Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei AfD schickt ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach Heidenheim. Der Wahlkampfauftritt am Sonntag, 9. Februar, im Heidenheimer Konzerthaus sei von der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin geplant worden, der Kreisverband Heidenheim sei daran nicht beteiligt worden, teilt der Kreisvorsitzende Jochen Afheldt auf HZ-Anfrage mit.
Zur Veranstaltung, zu der auch der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla, der Landesvorsitzende Markus Frohnmaier und der Bundestagsabgeordnete Martin Hess erwartet werden, ist die Öffentlichkeit allerdings nicht eingeladen: Nur Parteimitglieder haben Zutritt, sie könnten jeweils noch einen Gast mitbringen, so Afheldt. Auf die Frage, ob die Presse teilnehmen könne, schreibt Afheldt: „Ich persönlich hoffe nein. Erfinden Sie halt etwas. Sie sind ja für kreative Berichterstattung zum Thema AfD bekannt.“
Die Stadt Heidenheim hat der AfD schon mehrfach Räumlichkeiten vermietet, unter anderem das Congress-Centrum für den Landesparteitag und zuletzt im Oktober 2023 das Konzerthaus für einen „Bürgerdialog“. Formal ist die Congress & Event Heidenheim GmbH dafür zuständig, deren Geschäftsführer Ruven Becker ist. Die Gesellschaft befindet sich allerdings zu 99,5 Prozent im Besitz der Stadt.
Das sagt die Congress & Event Heidenheim GmbH:
Auf Anfrage der HZ schreibt Becker, sein Unternehmen habe „die kommunale Aufgabe, Veranstaltungssäle zur Verfügung zu stellen.“ Die GmbH müsse möglichst wirtschaftlich arbeiten, um Defizite zu vermeiden, weshalb den Veranstaltern gegenüber der Neutralitätsgrundsatz gelte.
„Wir geben jedem Kunden die Chance zur Buchung, sofern unsere Räumlichkeiten verfügbar sind.“
Da politische Veranstaltungen generell nicht ausgeschlossen seien, müsse er „gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz“ vorgehen. Oberbürgermeister Michael Salomo, der Aufsichtsratsvorsitzender der Congress & Event Heidenheim GmbH und damit oberster Hausherr des Konzerthauses ist, will das Thema nicht kommentieren.
Gegenaktionen sind bereits angekündigt
„Als OB habe ich im Bundestagswahlkampf eine Neutralitätspflicht“, sagt er. Das Bündnis gegen rechts Heidenheim, ein loser Zusammenschluss von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Privatleuten, hat indes schon Gegenaktionen zum Wahlkampfbesuch angekündigt. In Neu-Isenburg bei Frankfurt, wo Weidel am 1. Februar zu einer Veranstaltung kommt, bereitet sich die Polizei laut „Frankfurter Rundschau“ auf einen Großeinsatz vor, da massive Proteste erwartet werden.