Andreas Stoch: "Europa gegen die Rechtspopulisten verteidigen"

Eine Delegation aus Heidenheim nahm am Europaparteitag der SPD Baden-Württemberg teil. Neben dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch war der SPD-Kreisverband durch die Vorstandsmitglieder Tanja Weiße, Cornelia True und Heidi Neff vertreten sowie durch Heidenheims Oberbürgermeister Michael Salomo und Stadtrat Hans-Peter Neff.

Schwerpunkt des Parteitags war Europa: Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. "Wir können froh sein, in einem einigen, gemeinschaftlichen und friedlichen Europa zu leben", so der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seiner Rede. "Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn, aber auch der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen und Umfrageergebnissen in unserem Land zeigt: Bei der Europawahl 2024 müssen wir dieses Europa gegen die Rechtspopulisten verteidigen."

Viele junge Kandidaten ziehen in die Europawahl

Mit dem Spitzenkandidaten René Repasi, der auf dem Parteitag mit einem starken Ergebnis gewählt wurde, zieht die SPD in Baden-Württemberg in die Europawahl. Andreas Stoch freute sich über die Wahl: „Mit René Repasi schicken wir einen echten Europäer ins Rennen. Die europäische Idee treibt ihn im tiefsten Inneren an." Auf den zweiten Platz nominierten die Delegierten Vivien Costanzo aus Freiburg. Mit Blick auf alle elf Kandidierenden, die der Parteitag für die Europawahl nominierte, sagte Andreas Stoch: „Ich bin stolz, dass wir mit so vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten in die Europawahl ziehen. Das zeigt: Wir wollen, dass die Zukunft Europas vor allem eine Angelegenheit der jungen Generation ist.“

Asyl- und Geflüchtetenpolitik muss pragmatisch sein

Auch über das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik wurde intensiv diskutiert. Im Initiativantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wurde klargemacht, dass die Asyl- und Geflüchtetenpolitik wertegeleitet und pragmatisch sein muss. Sie verbinde das uneingeschränkte Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz sowie auf ein faires Verfahren mit der Forderung nach einer gut organisierten und geordneten Migrationspolitik auf allen staatlichen Ebenen.

Ebenfalls wurde eine Resolution verabschiedet, die den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel verurteilt und die Solidarität mit Israel bekundet. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen, so die SPD. Ziel im Nahen Osten müsse weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinensern im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein. "In Deutschland darf nicht zugelassen werden, wenn auf unseren Straßen die Brutalität der Hamas bejubelt wird", teilt die Partei mit.