Leserbrief

Bekommt Oggenhausen mehr als Peanuts?

Leserbrief zu einem Photovoltaik-Vorhaben bei Oggenhausen und zum Beitrag „Ortschaftsrat stimmt für Solarpark“ (Ausgabe vom 13. September):

Schade, dass sich die Stadt Heidenheim gegen mein Modell „Gemein(de)wohlorientierte Energiewende“ entschieden hat. Statt sich hunderttausende Euro für die Finanzierung kommunaler Aufgaben zu sichern, profitiert jetzt wieder ein kleiner privatwirtschaftlicher Kreis. Was hat das Gemein(de)wohl davon? Der Investor verspricht, dass die Anlage nicht Gegenstand spekulativer Deals von Großinvestoren wird. Toll. Das Tafelsilber wurde bereits in den letzten Jahrzehnten (Stichwort GBH) versilbert. Der Versuch, durch ein komplexes Cross-Border-Leasing-Modell risikolos Einnahmen zu generieren, ist gescheitert. Man könnte erwarten, dass ein Modell zur Generierung von dauerhaften und risikoarmen Einnahmen bei gleichzeitigem aktivem Klimaschutz auf offene Ohren trifft. Dem war leider nicht so.

OB Salomo leitete meine Anfrage an die Stadtwerke weiter. Meine Anfrage zu einem Austausch wurde pauschal abgelehnt. So erhalte ich keine Auskunft darüber, wie viel des Strombedarfs in Heidenheim von Erneuerbare-Energie-Anlagen der Solar-Wind GmbH abgedeckt wird. Schade. Ich bin der Überzeugung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in kommunaler Hand bleiben muss. Erneuerbare-Energie-Anlagen laufen für Jahrzehnte. Ein denkbares Szenario ist, dass es bei der nächsten Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel kommt. Die CDU setzt beim Klimaschutz auf den CO₂-Zertifikate-Handel. Eine denkbare Ausgestaltung ist, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien CO₂-Zertifikate erhalten. Kommunen wie Heidenheim (Oggenhausen), die nicht klimaneutral sind, könnten Zertifikate erwerben müssen.

Ist der Ausbau erneuerbarer Energien nicht in kommunaler Hand, dann stehen die Zertifikate dem privatwirtschaftlichen Eigentümer – hier der Rheinenergie AG – der Anlage zu. Dieser könnte dann die Zertifikate an die Stadt Heidenheim (Oggenhausen) verkaufen. Bei meinem Modell stehen die Zertifikate der Kommune zu. Sollte die Kommune klimaneutral sein, dann generiert der Zertifikate-Handel weitere steigende Einnahmen für die Kommune. Das nenne ich strategische Weitsicht.

Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes des Landes sieht eine Solarpflicht im Bestand vor. Saniert Oggenhausen ein kommunales Gebäude, dann müssen geeignete Dachflächen mit Solaranlagen bestückt werden. Woher kommen die Mittel dafür? In meinem Modell aus den Erträgen kommunaler Erneuerbare-Energie-Anlagen wie dem Solarpark und aus einer risikolosen Beteiligung der Bürger. Eine Win-win-win Situation, die leider nicht erwünscht ist. Ich hoffe, dass sich Oggenhausen nicht mit Peanuts hat abspeisen lassen, sondern sich ein signifikantes Stück von dem Ertragskuchen der Anlage gesichert hat.
Frank Lattermann, Heidenheim