Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Januar wurde emotional über das Elmar-Doch-Haus diskutiert. Nachdem ein Pächter gefunden wurde, welcher aber Bedingungen für einen Pachtvertrag stellt, gehen die Diskussionen in eine neue Runde. Haben unsere Stadträte, Stadträtinnen und der OB die Haushaltsreden für 2024 des Stadtkämmerers und unser OB seine Haushaltsrede für 2024 schon wieder vergessen? Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass wir damit an die Grenze dessen kommen, was noch vertretbar ist. Dass wir auf einen Schuldenstand zum Ende 2027 durch neue Darlehensaufnahmen auf 85 Millionen Euro hinauslaufen, welcher dann gesetzlich gerade noch der vorgeschriebenen Vorgabe entspricht. Dass wir von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Auflagen zu Einsparmaßnahmen verpflichtet werden können. Dass es eine Kernaufgabe sein wird, nicht notwendige Ausgaben aktiv zu hinterfragen. Dass wir das Ziel eines generationsgerechten Haushaltes nicht erreichen werden.
Ich glaube, dass der OB-Appell bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates an das Gremium und sich selbst bezüglich Verantwortungsbewusstsein, Fairness und Toleranz gegenüber der Meinung anderer nur eine allgemein übliche Formulierung war. Wenn am 28. Januar wieder finanziell gravierende Beschlüsse im Millionen-Bereich gefasst wurden, ist dies bei der Finanzlage der Stadt ein Unding. Es muss eine neue Planung für Objektplanung, Elektrotechnik und Heizung-Lüftung-Sanitär ausgeschrieben werden. Um die Voraussetzungen für den Pachtvertrag zu schaffen, sind für den Abbruch des Café Sonnleitner 500.000 bis eine Million Euro veranschlagt, wobei die statische Situation des Nebengebäudes noch unklar ist. Im Finanzplan sind hierfür bis jetzt nur 500.000 Euro vorgesehen. Für die Platzgestaltung nördlich des Elmar-Doch-Hauses sind 400.000 Euro veranschlagt. Im Finanzplan sind hierfür nur 300.000 Euro vorgesehen. Bei diesen Unsicherheiten steht wahrscheinlich mindestens eine weitere Million in der bis jetzt nicht gedeckten Finanzierung der Pachtvoraussetzungen.
Wenn das Stadtgremium der Meinung ist, dass für die gastronomische Nutzung des Elmar-Doch-Hauses ein Mehraufwand von mindestens 2,5 Millionen Euro keine Rolle spielt, sollten die gewählten Damen und Herren einmal ihre Wahl-Flyer der letztjährigen Bewerbungen studieren, wie solche Entscheidungen mit Verantwortung und dem Fokus auf Finanzen vereinbar sind. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass kritische Stimmen aus der Einwohnerschaft in den Gemeinderatssitzungen von einigen Stadträten mit einer gewissen Arroganz und Abfälligkeit bewertet werden.
Ernst Thierer, Heidenheim