Ein Kraftakt für Klinik, Bildung und Verkehr im Landkreis Heidenheim

Der Haushaltsplan des Landkreises Heidenheim für 2025 gleicht einem löchrigen Eimer: Das Geld fließt schneller ab, als es hineingelangt – vor allem durch das immer größer werdende Defizit des Klinikums Heidenheim und zu wenig finanziellen Ausgleich von Bund und Land. Landrat Peter Polta machte in seiner Haushaltsrede mehrfach deutlich, dass er die unsicheren und nicht ausreichenden Entlastungen durch Bund und Land „nicht länger hinnehmbar“ finde.

Der Landkreis muss erneut seine Rücklagen anzapfen, um das Finanzloch zu stopfen. Bei 225 Millionen Euro an Erträgen und 232 Millionen Euro an Ausgaben beträgt das Defizit rund 7,3 Millionen Euro – und damit noch einmal 1,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bereits eingerechnet sind die 7,7 Millionen Euro an Mehreinnahmen, die der Landkreis durch eine höhere Kreisumlage erzielen will – also das Geld, das die Kommunen an den Landkreis überweisen müssen. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, diese Kreisumlage um 4,5 auf 37,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

Strategie für das Klinikum Heidenheim

Landrat Peter Polta benannte in seiner Rede einige kritische Punkte, warb jedoch auch für Optimismus und vor allem für Zusammenhalt, auch bei schwierigen Entscheidungen. An erster Stelle steht das kommunale Klinikum auf dem Schlossberg, dessen Defizit von 10,9 Millionen Euro der Landkreis mit einer Eigenkapitalspritze abfedert. Hinzu kommt ein Gesellschafterdarlehen an das Klinikum von bis zu 65 Millionen Euro für den laufenden Neubau und die Modernisierung. Polta wurde deutlich: „In Sachen Finanzierung unseres Klinikums kann und darf es nicht sein, dass der Landkreis sowie unsere Städte und Gemeinden über die Kreisumlage als Ausfallbürgen fungieren und dabei für den Bund beziehungsweise das Land bei der Klinikfinanzierung einspringen müssen. Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Wichtig sei es für den Landkreis auch, weiterhin in die Bereiche Mobilität und Bildung investieren zu können. Diese seien entscheidende Standortfaktoren für Wirtschaft und Bevölkerung.

Immobilien: Neubauten und Käufe

Eines der bedeutendsten Vorhaben ist laut Polta das Berufsschulzentrum, das bis 2028 durch einen Neubau erweitert und danach saniert werden soll. Die Kosten für den Neubau werden auf 36,7 Millionen Euro geschätzt, die gesamten Kosten auf 84,2 Millionen Euro. Die Pistoriusschule in Herbrechtingen muss aufgrund steigender Schülerzahlen ebenfalls erweitert werden. Der Neubau mit vier weiteren Klassenzimmern soll zum Schuljahresbeginn 2025/26 in Betrieb gehen. Vom Land kaufen will der Landkreis das Gebäude an der Steinheimer Straße 15, den Standort der Straßenmeisterei. Im Haushalt sind dafür eine Million Euro reserviert, allerdings muss der Kreistag dem Kauf noch zustimmen.

Soziales und Jugend

Geflüchtete: Anfang September waren laut Polta 2037 Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis Heidenheim gemeldet. Während die Zahl im ersten Halbjahr stabil geblieben sei, würden seit August wieder mehr Ukrainer aufgenommen. Die Zuweisungen von Geflüchteten aus anderen Ländern liegen seit Januar 2024 indes deutlich unter dem Vorjahresniveau. Die Kosten für die vorläufige Unterbringung erstattet das Land dem Landkreis komplett, die Anschlussunterbringung wird jedoch nur zu rund 80 Prozent vom Land getragen. Im Bereich Integrationsmanagement erhält der Landkreis weniger als die Hälfte der bisher zur Verfügung stehenden Mittel, kritisierte Polta.

Pflege: Sorgen bereiten die steigenden Eigenanteile vor allem in der stationären Pflege. In der Folge steigen auch die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, die gezahlt wird, wenn eine pflegebedürftige Person oder ihre Angehörigen die Kosten nicht selbst tragen können. Im kommenden Jahr steigen diese Ausgaben im Landkreis um 650.000 auf rund 6,6 Millionen Euro. „Auch hier sehe ich den Gesetzgeber in der Pflicht, nachhaltige Entlastung ins System zu bringen“, so Polta.

Eingliederungshilfe für Behinderte: Dieser Posten ist mit Abstand der größte Ausgabenblock im sozialen Bereich. Der Zuschussbedarf liegt bei 43,5 Millionen Euro. Polta kritisierte den bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes als „unverhältnismäßig“ und forderte eine Entschlackung – gerade zum Wohl der Menschen mit Behinderung.

Jugendhilfe: Der Zuschussbedarf gehört ebenfalls zu den großen Posten im Haushalt und erhöht sich 2025 um 3,8 auf 27,4 Millionen Euro. Hauptgrund sei laut Polta: Die Fälle werden mehr und komplexer. Unterstützung für die Jugend soll die neue Jugendberufsagentur bringen. Zudem verwies Polta auf den Jugendgemeindepsychiatrischen Verbund, der am 25. Oktober gegründet werden soll, um bessere Hilfe für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen zu bieten.

Mobilität: Von Brenzbahn, Straße bis Fahrrad

Einstimmig gab der Kreistag dem Landrat gleich nach der Haushaltsrede Rückendeckung für weitere Verhandlungen zum Brenzbahn-Ausbau – allerdings mit einer politischen Botschaft an das Land und andere Beteiligte: Die Planungen sollen weitergehen, wenn das Land die Hälfte der Kosten übernimmt, die nach dem Bundeszuschuss verbleiben. Zudem sollen sich weitere baden-württembergische Landkreise und der Stadtkreis Ulm angemessen an der Vorfinanzierung der Planungsleistungen beteiligen. Laut Polta sieht dies derzeit insbesondere im Alb-Donau-Kreis nicht danach aus.

Der Kreistag beschloss ebenfalls die Erhöhung der Bustarife um acht Prozent. Die SPD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, die Erhöhung über mehrere Jahre zu strecken und es in diesem Jahr bei einer Steigerung von 4,5 Prozent zu belassen.

Kreisstraßen: Saniert werden soll die K 3001 von Demmingen in Richtung Eglingen. Für den ersten Bauabschnitt sind im Haushalt 950.000 Euro eingeplant. Die Kreisstraße 3012 von Zang in Richtung Königsbronn soll für 300.000 Euro eine neue Fahrbahndecke erhalten. Wie es danach mit den Kreisstraßensanierungen weitergeht, soll der Kreistag im nächsten Jahr entscheiden. 2025 soll zudem eine Radverkehrskonzeption für den Landkreis erarbeitet werden.