Elmar-Doch-Haus: Stadtverwaltung denkt sich neue Gastro-Variante aus

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Am Donnerstag soll der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause darüber entscheiden, wie es mit dem Elmar-Doch-Haus weitergeht. Ganz am Ende einer Tagesordnung mit 17 Tagesordnungspunkten geht es in Punkt 15 darum, ob und wie das ehemalige Rathaus in der Hauptstraße gastronomisch genutzt werden soll. Und dabei kommt eine völlig neue Variante ins Spiel, die bisher noch nicht diskutiert wurde – zumindest nicht öffentlich.

Erklärt wird diese Variante in der Sachdarstellung und Begründung der Tischvorlage nicht, nur in der Beschlussvorlage heißt es: „Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, eine Ausschreibung für die Verpachtung des Elmar-Doch-Hauses im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss für eine gastronomische Nutzung vorzubereiten und das 2. Obergeschoss für eine städtische Nutzung vorzusehen.“ In den bisherigen Überlegungen gab es zwar immer wieder unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten und Varianten für das Gebäude, doch diese ist neu.

Schon mehrere Varianten

Seit dem Baustopp, den der Gemeinderat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Michael Salomo im Oktober 2021 für die laufenden Umbauarbeiten verfügt hatte, wird nach einer gastronomischen Lösung gesucht. Ursprünglich war davon die Rede, dass das gesamte Gebäude von einem Gastro-Betrieb bewirtschaftet werden soll, zwischenzeitlich kam die Variante auf, dass die Stadtwerke das Gebäude kaufen und einerseits an einen Gastronomiebetrieb verpachten, andererseits Räume in den oberen Etagen nutzen. Doch diese Idee wurde verworfen, also kehrten OB und Gemeinderat wieder zur ursprünglichen Idee, also zur Suche nach einem gastronomischen Betreiber, zurück. Zwar hatte Salomo schon im vergangenen Jahr gesagt, es gebe Interessenten, doch muss eine solche Vergabe europaweit ausgeschrieben werden.

Deal mit den Stadtwerken ist gescheitert

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass die Stadtwerke, die eine 100-prozentige Tochter der Stadt sind, einen Rückzieher gemacht haben. Das Unternehmen hätte sich nämlich an einer europaweiten Ausschreibung beteiligen und dann den Zuschlag erhalten müssen. Wie bereits bekannt wurde, hatten die Stadtwerke in einer Aufsichtsratssitzung im Februar von ihren Plänen berichtet, sowohl das Stowe-Woodward-Areal als auch das geplante Neubaugebiet „Am Hartwald“ zur Neubebauung von der Stadt möglich günstig erwerben zu wollen. Im gleichen Zug waren Lösungen für das Elmar-Doch-Haus vorgestellt worden. Zudem hätte der Deal – so berichtet es ein Insider – wohl beinhaltet, dass die Stadtwerke jährlich eine Million Euro weniger von ihrem Gewinn an die Stadt abführen. Sollte es solche Absprachen gegeben haben, würden diese eindeutig gegen das Kopplungsverbot verstoßen. Und zumindest fraglich ist es auch, ob die Stadtwerke als städtisches Unternehmen überhaupt einen gastronomischen Betrieb betreiben dürfen.

Jetzt doch ein Trausaal im zweiten Stock?

Nun steht also eine neue Variante im Raum, über deren Details, zumindest öffentlich, noch nichts bekannt ist. Wie will die Stadt das zweite Obergeschoss, in dem auch der frühere Ratssaal untergebracht ist, nutzen? Davon ist in der Vorlage nichts zu lesen. Dem Vernehmen nach stellt sich der Oberbürgermeister hier – entsprechend der ganz ursprünglichen Planungen – nun doch wieder einen Trausaal vor. Und das, obwohl der Gemeinderat erst in seiner Sitzung im April beschlossen hatte, im Rathaus einen neuen Trausaal zu bauen. Soll es dann künftig zwei geben?

In der Gemeinderatssitzung jedenfalls sollen dem Gremium Möglichkeiten für einen „Verkauf bzw. eine Verpachtung“ des Elmar-Doch-Hauses vorgestellt werden. Und das, obwohl OB Salomo im Podcast mit der HZ am 3. Juli erklärt hatte: „Die Zielführung der Stadt war immer: Wir wollen es selber behalten.“ Das jedoch war damals nicht ganz richtig, denn die Überlegungen, das gesamte Gebäude an eine Stadtwerke-Tochter zu veräußern, waren im Januar publik geworden.

Neue Ausschreibung soll rechtssicher sein

Nun startet die Verwaltung also einen neuen Versuch. In der Gemeinderatssitzung soll eine Fachanwaltskanzlei erläutern, wie die Verpachtung oder Veräußerung des Elmar-Doch-Hauses unter kommunal-, beihilfen- und vergaberechtlichen Gesichtspunkten rechtssicher vonstattengehen kann. Allein für diese sachliche Aufarbeitung sind Kosten in Höhe von 25.000 Euro angefallen, die der Gemeinderat freigeben soll. Das ursprüngliche Budget für die Suche nach einem Gastronomen in Höhe von 60.000 Euro ist inzwischen aufgebraucht – ohne auch nur einen Schritt weitergekommen zu sein. Ein europaweites Ausschreibungsverfahren, das für die Vergabe an einen Betreiber notwendig ist, ist damit noch nicht finanziert, für derartige Verfahren belaufen sich die Kosten häufig auf einen weiteren mittleren fünfstelligen Betrag.

Wie hoch die Summen sein werden, die die Stadt investieren muss, um das ehemalige Rathaus für eine gastronomische Nutzung vorzubereiten, ist inzwischen nicht mehr ganz nachvollziehbar, aber sie gehen in die Millionen. Dass diese Investition allein über Pachteinnahmen über die Jahre wieder hereingeholt werden kann, ist unwahrscheinlich. Zu der neuen Variante gibt es wohl aktuell auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die mit klaren Zahlen aufwarten kann.