Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und politische Geschlossenheit in turbulenten Zeiten

Etwa 100 Gäste waren der Einladung zum Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Heidenheim in das Heidenheimer Konzerthaus gefolgt. Tanja Weiße, Vorsitzende der SPD im Kreis Heidenheim, konnte als Referenten den SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch aus Sigmaringen begrüßen, der zum Thema „Gut leben in einer Welt, die verrückt spielt? Was Politik jetzt tun muss“ sprach.

Erste Rednerin des Vormittags war die SPD-Direktkandidatin des Wahlkreises Aalen-Heidenheim, Cornelia True. Die 42-Jährige blickte noch einmal eine Woche zurück, als die AfD ebenso im Heidenheimer Konzerthaus eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten hatte. Und mehrere Tausend Menschen dagegen protestierten, was sie selbst „unheimlich stolz auf meine Stadt Heidenheim“ gemacht habe.

Lockerung der Schuldenbremse

Anschließend sprach True, die beruflich als Buchredakteurin tätig ist, über Klassiker im sozialdemokratischen Themenportfolio: Soziale und materielle Verarmung in der Gesellschaft, die schwierige Situation in der Pflege oder die von Alleinerziehenden. Ihr gehe seit Tagen der Spruch „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt“ des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann durch den Kopf, so True.

Die SPD könne ihrer Meinung nach „viele Antworten auf diese Herausforderungen“ geben und zählte diesbezüglich eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine gerechte Besteuerung von Vermögen, die Bürgerversicherung, Tariftreue, eine paritätische Besetzung der Parlamente und eine Aufwertung von Sozialberufen auf. True sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Der Landesvorsitzende der SPD und Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, bekannte, dass ihn die Vorgabe, sich in seinem Grußwort möglichst „kurz, ja sehr kurz“ zu fassen, angesichts der aktuellen Situation herausfordere. Man stehe wenige Tage vor der nächsten Bundestagswahl und in einer parlamentarischen Demokratie würde jetzt festgelegt, „welchen Weg unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren nimmt“.

„Ich halte es schier nicht aus, wie die Amis unterwegs sind und in der gesamten Welt nur ein einziges Business sehen.“

Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete

Stoch ging auch auf die an diesem Sonntag endende Münchner Sicherheitskonferenz ein. Der amerikanische Vizepräsident habe dort „Dinge von sich gegeben“, die nichts mit einem partnerschaftlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu tun hätten. Europa dürfe sich nicht entzweien lassen. Stoch erwähnte auch die Ereignisse der vergangenen Tage im Bundestag und sagte, „dass diejenigen, die die Demokratie angreifen und die unsere Gesellschaft mit Hass und Hetze teilen wollen, nicht einmal in die Nähe von Mehrheiten“ kommen dürften.

Politisch sei es momentan „einfach sehr schlimm“, sagte Leni Breymaier in ihrem letzten Grußwort als Bundestagsabgeordnete. „Ich halte ist schier nicht aus, wie die Amis unterwegs sind und in der gesamten Welt und in Menschen nur ein einziges Business sehen“. Europa müsse Geschlossenheit demonstrieren, auch bei den Verteidigungsausgaben. Allerdings gehe es nicht nur um die äußere Sicherheit, „sondern auch um die innere und die soziale Sicherheit“.

Man lebe momentan in einer „etwas verrückten Welt“, konstatierte der Referent des Vormittags, Robin Mesarosch. Geht es nach dem 33-Jährigen, dann liegt das auch an der Politik, die der politische Gegner – namentlich die CDU – in den vergangenen Jahren propagiert hätte. Als Beispiel nannte er den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, in dem sogar die Fachleute, die von der CDU eingeladen worden wären, eingestehen mussten, „dass der Atomausstieg auf den Strompreis keinen messbaren Effekt hatte“.

Manche würden auch behaupten, dass das Bürgergeld eine „verrückte“ Sache sei, so Mesarosch. Es gebe angeblich immer mehr Leute, die – statt arbeiten zu gehen – lieber Bürgergeld kassierten. Er empfehle einen Blick auf die Fakten: Ziehe man Geflüchtete ab, „dann sind heute weniger Menschen im Bürgergeld als zu Hartz IV-Zeiten, als wir mit der Regierung angefangen haben“. Er sprach sich für ein Anheben des Mindestlohns und eine Reform der Schuldenbremse aus.