Erhöhung erstmal verschoben: Wird Müll im Landkreis Heidenheim doch nicht teurer?

Eigentlich hatte die Landkreisverwaltung vor, die Müllgebühren ab dem kommenden Jahr anzuheben. Unterm Strich sollte die Erhöhung, die jeden Haushalt im Landkreis Heidenheim betrifft, rund neun Prozent betragen. Doch der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung dieses Vorhaben durchkreuzt – zumindest vorerst.

Die Kalkulation, die der Leiter des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs, Dr. Sebastian Meier, vorstellte, geht davon aus, dass die Müllgebühren für die Jahre 2024 und 2025 erhöht werden. Der Kalkulationszeitraum umfasst immer zwei Jahre. Tiefer in die Tasche greifen sollten die Haushalte demzufolge sowohl bei der Haushalts- als auch bei der Gewichts- und der Behältergebühr. Einer der Gründe für die Erhöhung der Gewichtsgebühr sei, dass die Abfallmengen, die zur thermischen Verwertung in die Müllverbrennungsanlage gebracht werden, seit Jahren kontinuierlich ansteigen.

Alle sollen mehr bezahlen

Aktuell liegt die Haushaltsgebühr für einen Ein-Personen-Haushalt bei 60,48 Euro jährlich, zwei und drei Personen zahlen 87,60 Euro, und für den Vier- und Fünf-Personen-Haushalt liegen die Kosten bei 109,56 Euro. Künftig sollen der Kalkulation zufolge eine Person 65,76 Euro, zwei und drei Personen 95,40 Euro und vier fünf Personen 119,28 Euro zahlen. Die Behältergebühr sollte sich ebenfalls erhöhen, für die Tonne mit 240 Litern beispielsweise von 320,25 auf 350,76 Euro, auch für die Biomülltonnen sollte die Behältergebühr steigen.

Zusätzlich sieht die Kalkulation vor, dass für die Entsorgung von einem Kilo Restmüll künftig 19 statt bisher 14 Cent gezahlt werden müssen, fürs Kilo Biomüll würde der Preis bei zehn Cent gleich bleiben. Was viele nicht wissen: Fallen bei einer Leerung der Tonne weniger als fünf Kilogramm an, wird eine pauschale Gebühr erhoben. Die soll beim Restmüll von 42 auf 57 Cent steigen, beim Biomüll bei 30 Cent bleiben.

Noch kein Ergebnis für die Vorjahre

Beschlossen wurde die Gebührenerhöhung jedoch nicht. Denn nach wie vor liegt Meier zufolge noch kein offizielles Betriebsergebnis für den Kalkulationszeitraum 2021 und 2022 vor. Zwar gibt es ein vorläufiges Ergebnis, das für 2021 einen Überschuss von 2,15 Millionen Euro und für 2022 einen Überschuss von 250.000 Euro ausweist, doch endgültig sind die Zahlen noch nicht. Das hänge mit technischen Schwierigkeiten zusammen, erklärte der Leiter des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs. „Aber gerade diese Beträge sind doch entscheidend für die neue Kalkulation", bemängelte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Bernhard Ilg: „Wie können wir es nach außen hin gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, die Gebühren zu erhöhen, wenn wir Überschüsse erwirtschaften?“ Eine Gebührenerhöhung sei erst möglich, wenn das Ergebnis feststehe. „Wenn die externe Datenverarbeitung das nicht liefert, haben wir eine Situation, die wir so nicht stehen lassen können“, sagte Ilg, der sich zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen den Beschluss für die Erhöhung aussprach: „Wir können dem so nicht zustimmen.“

Kritik aus Reihen des Kreistags

Recht gab ihm in dieser Sache Werner Häcker (Freie Wähler): „Wir können keinen Zickzack-Kurs bei den Müllgebühren fahren. Wenn das Ergebnis feststeht und dann die Gebühren wieder sinken, wäre das ein schlechtes Signal.“ Er nannte eine Erhöhung um neun Prozent „gewaltig, vor allen Dingen in Zeiten der Inflation, wenn die Menschen ohnehin weniger Geld haben“. Rainer Domberg, Vorsitzender der SPD-Fraktion, nannte es formaljuristisch fehlerhaft, wenn zum jetzigen Zeitpunkt ein bindender Beschluss gefasst würde. „Die politische Betrachtung ist die richtige. Eine Erhöhung der Müllgebühren passt nicht in die aktuelle konjunkturelle Lage.“

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Kreistag, Margit Stumpp, erklärte ebenfalls, der Erhöhung nicht zustimmen zu können: „Ich bin überrascht von dem Vortrag, wir können doch nichts beschließen, wenn uns noch keine Ergebnisse aus den Vorjahren vorliegen.“ Sie riet, abzuwarten, bis dies der Fall sei. Auch für den Vorsitzenden der Freie-Wähler-Fraktion, Matthias Kraut, ist eine Zustimmung ohne Vorjahresergebnisse nicht möglich.

Letzten Endes blieb Landrat Peter Polta nichts anderes übrig, als vorzuschlagen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. „Wir haben noch etwas Zeit, aber wenn wir im kommenden Jahr Gebühren erheben wollen, müssen wir noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen." Durch die einstimmige Zustimmung zur Vertagung ist die Erhöhung der Müllgebühren zwar noch nicht vom Tisch, aber auch noch nicht beschlossen.