Volles Haus im Heidenheimer Konzerthaus. Der SPD-Kreisverband hatte zum Neujahrsempfang geladen, und sehr viele Gäste waren gekommen. Kreisvorsitzende Tanja Weiße begrüßte zahlreiche Mitglieder und Aktive der SPD, Sozialverbände, Vereinsvorsitzende, Gewerkschafter und Bürgermeister, voran den Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo.
Salomo lobte die Stadtgesellschaft für ihre aktive Arbeit zur Weiterentwicklung von Heidenheim. Klar positionierte sich der Oberbürgermeister beim Thema Wohnen, indem er konstatierte, dass sich die Stadt wieder am Wohnungsbau beteilige. Manche fragten sich, ob das die Aufgabe der Stadt sei. „Natürlich ist das eine unserer Aufgaben als Kommune.“ Er verwies darauf, dass auch die Stadt nur dann neues Personal gewinnen könne, wenn beispielsweise ein junger Beamter im mittleren Dienst eine Perspektive beim Wohnraum habe. „Muss er noch über 800 Euro für eine Wohnung bezahlen, kann er es sich womöglich gar nicht leisten, einen Arbeitsplatz bei uns anzunehmen“.
Klimaveränderungen auf der Ostalb im Blick
Der OB wies auch auf die Veränderung beim Klima hin. "Die raue Ostalb wird in künftigen Jahren wahrscheinlich angenehme Temperaturen haben." Diese Tatsache müsse man nutzen und schon heute gute Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen. Er warb für die Weiterentwicklung von Heidenheim, auch wenn dazu erst einmal Investitionen notwendig seien.
Auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch war gekommen. In seinem Grußwort verwies er auf die zahlreichen Krisen, die es in der Welt und in Deutschland gibt. „Recht hat nicht unbedingt derjenige, der am lautesten schreit“, sagte Stoch. Er sprach über die Wut, die viele auf die Straßen tragen würden, sehr oft verbunden mit der Botschaft nach Ausgrenzung. Er bat die Anwesenden um ein Dagegenhalten, wenn Menschen ausgegrenzt werden sollen, weil sie zum Beispiel die „falsche Herkunft“ hätten. Zugleich verwies er auf die elementaren Aufgaben der Kommunen, die eine Schlüsselstellung für das Gemeinwesen hätten.
Lob für die Frauen bei der SPD Heidenheim
Ihm folgte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Sie lobte die Frauen, die für die SPD in Heidenheim Politik machen in Gestalt der SPD-Kreisvorsitzenden Tanja Weiße und der neugewählten Heidenheimer Ortsvereinsvorsitzenden Heidi Neff, die nun die Kommunalwahlen mit organisieren. Heftige Kritik übte die Breymaier an den Plänen der AfD, eine umfangreiche „Demigration“ in Deutschland durchführen zu wollen. „Wer sich fragt, wie so viel Hass in den 30er-Jahren entstehen konnte, der kann jetzt live zuschauen. Dazu darf es nie wieder kommen.“
Der Gast aus Karlsruhe, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, nahm die Botschaft von Andreas Stoch und Leni Breymaier auf und verwies auf die enorme Bedeutung der Europawahlen, die dieses Jahr zusammen mit der Kommunalwahl am 9. Juni stattfinden. "Stellen Sie sich vor, dass nach dem Wahltag auf einmal Europafeinde das Europäische Parlament dominieren würden? Das darf nicht sein." Er warb um Zuversicht, Mut und Entscheidungsstärke, damit es nicht so weit komme.
Frank Mentrup: Demokratisches System werde lächerlich gemacht
Frank Mentrup stellte seine Rede unter vier Schwerpunkte. Zuerst warb er für die Demokratie und warnte davor, dass demokratische Parteien die momentane Situation nutzen würden, um das demokratische System lächerlich zu machen. "Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn ich, wie die CDU/CSU in den Bundestagsausschüssen für die Kürzungen in der Landwirtschaft stimme und dann, wenn der Sturm losbricht, mich an die Spitze derjenigen stelle, die die Kürzungen ablehnen. Damit hole ich mir kurzfristigen Beifall, insgesamt schade ich so jedoch der Demokratie."
Als zweiten großen Punkt umriss der Referent die kommunalen Finanzen. „Den Kommunen geht das Geld aus.“ Mentrup nannte als Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr. In Karlsruhe sei das Defizit im ÖPNV von 35 auf 105 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Zahlreiche Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, einen zustimmungsfähigen Haushalt aufzustellen. Das liege nicht daran, dass die Städte und Gemeinden zu viel Geld ausgeben würden. Er verwies auf die deutlichen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.
Das dritte Thema von Dr. Mentrup war Klima und Energie. Die Stadtwerke Karlsruhe würden noch einen deutlichen Gewinn ausweisen. Damit würde unter anderen auch der ÖPNV co-finanziert. Nun würden zahlreiche Investitionen anstehen. Er sprach von 100 Millionen im Jahr. Somit brauchten die Stadtwerke die Erträge selbst und könnten nicht mehr den städtischen Haushalt mitfinanzieren. Das sei ein Dilemma.
Gleiche Zuschüsse für gleiche Versorgungsaufgabe
Im letzten Punkt seiner Rede ging Oberbürgermeister Mentrup auf das Klinikum Karlsruhe ein: "Unser Klinikum ist ein Maximalversorger und produziert zurzeit circa 30 Millionen Euro Defizit im Jahr." Er lobt die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach, die aber sehr wahrscheinlich in der Umsetzung für defizitäre Kliniken zu spät kämen. Es sei ihm immer noch schleierhaft, warum eine Universitätsklinik in Landesträgerschaft, die ohnehin einen besseren Personalschlüssel habe, etwa in der Corona-Pandemie einen Zuschuss von 55 Millionen Euro erhalten habe, das Klinikum in Karlsruhe, das auch nicht kleiner sei, aber nur 15 Millionen, so Mentrup. Er warb dafür, dass die Zuschüsse bei gleicher Versorgungsaufgabe auch gleich hoch sein müssten.