Frist für Entscheidung wird verlängert: So soll es weitergehen
Zieht ein gastronomischer Betrieb ins Elmar-Doch-Haus ein? Die Stadtverwaltung hat bis Ende Februar 2023 Zeit, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Das haben die Mitglieder des Gemeinderats gegen die Stimmen der CDU/FDP-Fraktion beschlossen.
Das Gremium bestätigte damit ein Votum des Technik- und Umwelt-Ausschusses vom 29. November. Dieser hatte mehrheitlich den Antrag von CDU und FDP abgelehnt, die aktuelle Planung und die Ausschreibung für eine Gastronomie im ehemaligen Heidenheimer Rathaus zu stoppen und die Mittel für das Konzept aus dem Haushaltsplan zu streichen.
Verkauf des Hauses wird weiter geprüft
Stattdessen erging, wie bereits berichtet, der Auftrag an die Verwaltung, weitere Möglichkeiten für eine gastronomische Nutzung zu untersuchen, wozu auch der Verkauf des Elmar-Doch-Hauses an eine Tochterfirma der Stadtwerke gehört.
Petra Saretz, Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und FDP, äußerte sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats verwundert über die Verlängerung der Frist, die eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen wäre, „denn immerhin steht eine Summe von acht bis elf Millionen Euro im Raum, die bei einer Tochter der Stadt nicht geringer wird“.
Haushaltsplan einstimmig verabschiedet
Als „gute Demokraten“, so Saretz weiter, beugten sich die Fraktionsmitglieder allerdings der Entscheidung. Sie billigten wie alle anderen Stadträtinnen und Stadträte den Haushaltsplan für 2023.
Die bereits vor einem Jahr angedeutete Anhebung der Grundsteuer B um 40 auf 450 Punkte ist angesichts der aktuellen Krisensituation nicht Teil des Beschlusses, wird allerdings im Finanzplanungszeitraum für das Jahr 2024 vorgesehen. Sie soll etwa eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen.
Für die laufende Verwaltungstätigkeit werden 174,1 Millionen Euro aufgewendet. Die laufenden Erträge summieren sich auf 160,3 Millionen Euro. Damit liegt das ordentliche Ergebnis bei einem Minus von 13,8 Millionen Euro.
Debatte über Steuererhöhungen angemahnt
Dr. Florian Hofmann (SPD/Linke) sprach von einer „sehr geräuschlosen“ Haushaltsdebatte, in deren Verlauf viele Themen nur an der Oberfläche berührt worden seien. Obwohl Geld fehle, seien Steuererhöhungen nicht ausführlich diskutiert worden. 1,3 Millionen Euro hätte ihm zufolge eine Erhöhung der Gewerbesteuer gebracht, „allerdings wurde die Tür geräuschlos wieder geschlossen“.
Die Debatte werde hoffentlich im kommenden Jahr geführt. Hofmann will den Blick dabei besonders auf die Gewerbesteuer richten, da die Grundsteuer „auch viele trifft, die über nicht so viel Geld verfügen“.
Innenstadtentwicklung bleibt Thema
Saretz bemängelte, es werde zwar viel über Innenstadtentwicklung gesprochen, allerdings wenig über das Bestehende hinaus getan, „obwohl wir eine Belebung an jedem einzelnen Wochenende brauchen“.
Oberbürgermeister Michael Salomo erkannte eine gute Haushaltssatzung mit einem hohen Millionenbetrag im investiven Bereich. Allerdings brauche es auch die nötigen Mitarbeiter, um das ansehnliche Volumen abzuarbeiten.
Knapp 54 Millionen Euro werden investiert
Die Stadt investiert 2023 insgesamt 53,8 Millionen Euro. Die Investitionen im Finanzhaushalt haben zur Folge, dass sich die Schulden der Stadt um 12,3 Millionen erhöhen. Investiert wird unter anderem in Bildung und Betreuung, beispielsweise in die Generalsanierung der Rauhbuchschule, das Kinderhaus Mittelrain und die Ganztageseinrichtung Mittelrainschule, in die Sanierungsgebiete Oststadt, Innenstadt/Rathaus und Hagen in Schnaitheim, in Sporteinrichtungen wie die Karl-Rau-Halle, die Städtische Wohnungsbau GmbH und deren Kapitalrücklage zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, in die Rathaussanierung und in den Neubau der Kläranlage Mergelstetten.