Gastronomie im Elmar-Doch-Haus: Schluss mit dem Egotrip von Oberbürgermeister Salomo!

Ich will! Ich will! Ich will! Den Vergleich mit einem kleinen Kind an der Supermarkt-Kasse muss sich Oberbürgermeister Michael Salomo gefallen lassen. Denn alle Argumente sprechen gegen die Investition von mehr als elf Millionen Euro, mit denen er das Elmar-Doch-Haus für eine gastronomische Nutzung umbauen will.

Und trotzdem: Er will – und zwar um jeden Preis. Das wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag mehr als deutlich. Und dabei scheut Salomo auch nicht davor zurück, fadenscheinige Argumente heranzuziehen, falsche Vergleiche zu benutzen, Halbwahrheiten ins Feld zu führen und den Gemeinderat offen zu belügen. Genau das hat er getan mit der Aussage, einen Gastronomen mit Freiwilligkeitsleistungen von der Pacht zu entlasten, sei rechtens. So einfach ist das nicht, und das weiß Salomo. Und wenn er damit argumentiert, dass auch andere Kommunen im Land so handeln, muss man dem OB zumindest eine zweifelhafte Rechtsauffassung unterstellen.

OB Salomo zieht falsche Vergleiche

Wenn er zudem ins Feld führt, dass auch die Stadtbibliothek, das Waldbad und andere Einrichtungen bezuschusst werden und Geld kosten, dann zieht er falsche Vergleiche: Während diese Einrichtungen der Allgemeinheit, also der vielzitierten Stadtgesellschaft zugutekommen, würde eine subventionierte Gastronomie nur einem helfen: einem privaten Gastronomen beim Geldverdienen.

Der OB scheut sich auch nicht, unterschwellig damit zu drohen, andere Freiwilligkeitsleistungen der Stadt zu streichen, sollte der Gemeinderat bei der Gastronomie nicht mehr mitspielen. Damit positioniert er sich klar und stellt seine Vision über das Wohl von Vereinen, Kultur sowie sozialen und anderen Einrichtungen.

In seiner Argumentation verglich Salomo das Elmar-Doch-Haus mit dem Gästehaus „Villa Eisenhof“ der Firma Voith, der ja sicherlich auch nicht wirtschaftlich sei. Dass das eine von einem privaten Unternehmen, das andere aber mit öffentlichen Geldern finanziert wird, scheint ihn nicht zu interessieren.

Salomo sagt, dass es ihm nicht um Gastronomie im Elmar-Doch-Haus, sondern um einen neuen attraktiven Platz in der Innenstadt geht. Dabei hat das eine mit dem anderen herzlich wenig zu tun. Das Café Sonnleitner ließe sich auch abreißen ohne das alte Rathaus für elf Millionen Euro für einen Gastronomen aufzuhübschen.

Der Gemeinderat muss endlich bremsen

Und wie reagiert der Gemeinderat auf all das? Mehrheitlich lässt er sich das alles gefallen, scheint noch hinter der gescheiterten Gastro-Vision zu stehen. Mit Ausnahme der CDU/FDP-Fraktion will kaum einer einsehen, dass der eingeschlagene Weg ein Holzweg ist. Es ist an der Zeit, das zu erkennen, das Süßigkeitenregal hinter sich zu lassen, einen Schlussstrich zu ziehen und an der Kasse den entstandenen Schaden zu bezahlen – aber keine 11,4 Millionen Euro.