Die Tagesordnung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Heidenheimer Kreistags am Montagnachmittag war vollgepackt und trotzdem liefen die 20 Abstimmungen und Wahlen in Rekordzeit wie am Schnürchen. Es ging um die Postenbesetzung, wer in welchen Ausschüssen vertreten sein wird, Aufsichtsräten und sonstigen Gremien. Bernhard Ilg, Fraktionschef der CDU/FDP-Fraktion, bleibt erster stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags und vertritt den Landrat. Dieter Henle, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion, ist neuer zweiter stellvertretender Vorsitzender.
Der Ältestenrat besteht aus allen Fraktionsvorsitzenden, das sind neben Ilg und Henle, Michael Salomo (SPD/Linke), Michael Sautter (Grüne/ÖDP) und Heiko Röllig (AfD).
Darüber stimmte der Heidenheimer Kreistag in geheimer Wahl ab
Einzig geheim abstimmt wurde über die Vertreter, die in den Regionalverband Ostwürttemberg entsandt werden. Das Spannende daran: Vorgeschlagen und gewählt wurden auch Regionalräte, die gar nicht mehr dem Kreistag angehören, wie der ehemalige Niederstotzinger Bürgermeister Gerhard Kieninger (CDU), Walter Macher (SPD), der für den Kreistag nicht mehr angetreten war, sowie Jochen Afheldt (AfD), der den Einzug in den Kreistag verpasst hat. Auf der Liste der Freien Wähler wurde Landrat Peter Polta gewählt. In den Regionalverband gewählt wurden zudem für die CDU/FDP-Fraktion Alfons Jakl, Norbert Bereska und Rainer Domberg, für die Freien Wähler Werner Häcker, Annette Rabausch, für die SPD/Linke Michael Salomo und Jörg Weiler, für die Grünen/ÖDP Frank Schied und Christoph Bosch.
Die erste Bewährungsprobe für den Heidenheimer Kreistag steht an
Alle Fragen und Posten waren im Vorfeld mit den Fraktionen bereits abgeklärt. Deshalb war der neue Kreistag bei seiner ersten Sitzung so geschlossen, wie er womöglich in den kommenden fünf Jahren nicht mehr sein wird. Zumal gleich zum Start eine richtungsweisende und vielleicht auch schwere Entscheidung anstehen wird. Landrat Peter Polta verwies auf die Klausurtagung am 17. September, bei der es um die Zukunft der Heidenheimer Kliniken gehen wird. Schon im Vorfeld hatte Polta angesichts des immer weiter steigenden Defizits des Klinikums angekündigt, dass sich der Kreistag darüber unterhalten müsse, was man sich künftig noch leisten könne. Dass das Klinikum unter dem Dach des Landkreises, sprich in kommunaler Trägerschaft bleiben wird, das war zumindest in der vorigen Legislaturperiode einhellige Meinung des Kreistags und auch des Landrats.
Zweites Quartal 2024 läuft für den Landkreis Heidenheim leicht besser als geplant
Um das Klinikum zu stützen, schießt der Landkreis jährlich Millionen zu in Form von Eigenkapitalaufstockungen, Zinszuschüssen und vor allem mit einem Darlehen, das wiederum die Kreiskasse belastet. Nun zeichnet sich ab, dass der für 2024 eingeplante Betrag zur Eigenkapitalaufstockung nicht ausreichen wird. Kreiskämmerer Jürgen Eisele präsentierte dem neuen Kreistag zum Einstieg die neuen Quartalszahlen für 2024, wobei diese sich leicht verbessern: Laut Hochrechnung beläuft sich das Minus auf 6,05 Millionen Euro, 200.000 Euro geringer als bei der Verabschiedung des Haushalts angenommen.
Die Verbesserung kommen laut Eisele aus dem Sozialbereich, Gesundheitsbereich sowie durch eine Entlastung beim Wohngeld. Dagegen entwickele sich im Bereich Jugendhilfe die Prognose schlechter, als im ersten Quartalsbericht 2024 prognostiziert war. Bei der Grunderwerbsteuer zeichnet sich ab, dass der schon gering gehaltene Planansatz in Höhe von 7,5 Millionen Euro nicht erreicht wird, es wird eine Unterschreitung von 0,7 Millionen Euro prognostiziert.
Das sind die 19 Neuen im Kreistag
Für die nächsten fünf Jahre verpflichtete Landrat Peter Polta am Montag 19 neue Kreisräte im 44 Sitze großen Kreistag. Mit den Worten „Ich gelobe es“ legten die Kreisrätinnen und Kreisräte die Verpflichtungsformel ab, ihr Amt gewissenhaft zum Wohle des Landkreises zu erfüllen. Die Neuen im Kreistag in der CDU/FDP-Fraktion: Marcus Bremer, Karin Häußler, Simone Maiwald, Bernd Moser, Daniel Vogt und Klara Sanwald. Für die SPD: Erwin Krajewski, Michael Salomo, Jörg Weiler, Tanja Weiße. Für die Freien Wähler: Hans-Peter Mack, Bettina Menzel, Michael Raunecker, Stephanie Grath. Für die AfD: Bernd Malzahn, Jürgen Pommerenke, Heiko Röllig und Patrick Dehlau. Für die ÖDP/PB Jürgen Trittler.